24.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Nicht alle Agenturinhaber, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen, beteiligt. Das BMF hat jetzt neue Regeln erlassen, wie sich solche Zuzahlungen auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens auswirken.
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturrecht
Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in sonstiger Weise dokumentiert. Wenn ja, kann für ihn die Pflicht bestehen, diese im Prozess vorzulegen, entschied der BGH (Beschluss vom 12.3.2013, Az. VIII ZR 179/12; Abruf-Nr. 131245 ).
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Hat ein Versicherungsnehmer (VN) einer Kfz-Haftpflichtversicherung trotz ordnungsgemäßer Belehrung bei Vertragsschluss, dass ihm Versicherungsschutz nur gewährt werden kann, wenn er die vereinbarten Beiträge nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlt, die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, hat der Versicherer im Schadensfall einen Regressanspruch gegen den VN, entschied das LG Duisburg.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer GbR im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern, entschied der BFH.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Haben die Parteien eines Darlehensvertrags vereinbart, dass der Darlehensnehmer im Rahmen eines Raumsicherungsübereignungsvertrags regelmäßig Bestandsverzeichnisse über das sicherungsübereignete Inventar vorzulegen hat, nutzt der Darlehensgeber nach Ansicht des OLG Brandenburg seine Rechtsposition nicht treuwidrig, wenn er abweichend vom ursprünglich vereinbarten monatlichen Turnus erstmals nach einem Jahr die Vorlage eines Inventars verlangt.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Rentenversicherung
Der BFH hat zur Einkunftserzielungsabsicht beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung Stellung genommen. Er hat dabei klargestellt, dass für einen Rentenversicherungsvertrag, der nach dem 9. Dezember 2003 (= Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des Alterseinkünftegesetzes [AltEinkG] in den Bundestag) abgeschlossen wurde, bei der Überschussprognose bereits die durch das AlteinkG ab dem 1. Januar 2005 herabgesetzten Ertragsanteile zu berücksichtigen sind.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltVerbG) ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Die für die Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung muss noch erlassen werden. Die folgende Übersicht verschafft Ihnen einen Überblick über die die wichtigsten Änderungen für die Riester- und die Basis-Rente, die das neue Gesetz mit sich bringt.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Das hat das OLG Schleswig entschieden.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Sonderausgaben
Der BFH muss entscheiden, ob der der Höhe nach eingeschränkte Sonderausgabenabzug für Beiträge zur privaten Risikolebens-, Unfall- oder Kapitallebensversicherung mit der Verfassung in Einklang steht. Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage für sich mit „Ja“ beantwortet.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Dann ist es aber oft zu spät, der Versicherer verweigert die Leistungen. Dass es bei der Frage, ob mit der Heilbehandlung schon vor Abschluss des Versicherungsvertrags begonnen wurde, auf Nuancen ankommt, zeigen zwei Urteile des OLG Karlsruhe – eines zulasten und eines zugunsten des Versicherungsnehmers.
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