31.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Scheidet ein Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der Rückdeckungsversicherung aus und werden das Deckungskapital und die Überschüsse aus der Rückdeckungsversicherung auf eine neue Einzelversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers übertragen, fließt dem Arbeitnehmer der Übertragungswert mit der Übertragung zu. Der Wert ist in diesem Zeitpunkt als Arbeitslohn zu erfassen. Zu diesem Schluss ist das FG Baden-Württemberg gelangt.
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Personen, die Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung geltend machen wollen, weil sie bei einer Bewerbung abgelehnt wurden, müssen die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz einhalten. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Bewerber von der Absage Kenntnis erlangt. Das hat das BAG klargestellt.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsrückforderungen
Erstmals hat sich der nunmehr für Handelsvertreterfragen zuständige siebte Senat des BGH mit dem Thema Provisionsrückforderungen und Stornobekämpfung auseinandergesetzt. Er hat in vollem Umfang die bisherige Rechtsprechung des achten Senats bestätigt. Gleichzeitig hat er zwei neue Aspekte herausgearbeitet, die für Ihre Arbeit besonders bedeutsam sind. Der eine Aspekt betrifft die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolgevertreter, der andere den rechtzeitigen Versand.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Ein Arbeitnehmer, der vor Ablauf einer betrieblichen Direktversicherung diese an einen Dritten verkauft, schuldet der Krankenversicherung keinen Beitrag aus dem später an den Dritten ausgezahlten Kapitalbetrag. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Gewinnermittlung
Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist ein attraktives Steuerspar- und Gestaltungsmodell, das sowohl Bilanzierende als auch Unternehmer nutzen können, die den Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Erfahren Sie auf einen Blick, was es damit auf sich hat und warum es durch eine BFH-Entscheidung noch attraktiver geworden ist.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Lebensversicherung
Der BGH hat drei Klauseln eines Versicherers zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen bei Versicherungsvertretern führen häufig zu beträchtlichen Steuernachzahlungen. Denn das Fehlerpotenzial ist groß. In der Praxis haben sich daher bestimmte Prüfungsschwerpunkte herauskristallisiert. Diese stellen wir Ihnen in einer Beitragsserie vor, sortiert nach Einnahmen, Ausgaben sowie Rückstellungen. Im ersten Teil erfahren Sie alles über die Prüfungsschwerpunkte auf der Einnahmenseite des Versicherungsvertreters.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Antragsstellung nicht in gesonderter Form auf die Rechtsfolgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen, kann er weder vom Vertrag zurücktreten noch diesen kündigen noch eine Vertragsanpassung verlangen. Das hat das LG Dortmund bei einem Krankenversicherungsvertrag entschieden, der im Dezember 2007 beantragt und im Januar 2008 geschlossen wurde.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar. Das hat das OLG Oldenburg klargestellt. Das hat zur Folge, dass der Versicherungsvertrag wirksam ist und den Rechtsgrund für die Zahlung der Prämie bildet. Der Versicherungsnehmer kann die Prämie folglich nicht vom Versicherer zurückverlangen.
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17.08.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Gewinnermittlung
Der BFH muss sich mit der Frage befassen, ob beim Wechsel von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung eine Verlustverteilung auf das Jahr des Übergangs und die beiden folgenden Jahre entsprechend der Regelung für den Übergangsgewinn in R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR möglich ist.
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