02.10.2018 · Nachricht aus WVV · Personalmanagement
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel kann gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das gilt dann, wenn die Klausel ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. In dem Fall ist sie jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag seit dem 01.01.2015 geschlossen wurde. Damit hat das BAG eine wichtige Frage geklärt.
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01.10.2018 · Nachricht aus WVV · Gebäudeversicherung/Haftpflichtversicherung
Überschwemmt ein 3-jähriges Kind beim nächtlichen Toilettengang das Badezimmer, sind die aufsichtspflichtigen Eltern nicht haftbar, entschied das OLG Düsseldorf.
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01.10.2018 · Nachricht aus WVV · Geringfügige Beschäftigung/Urlaub
Die Minijob-Zentrale hat einen Online-Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Sie den Mindesturlaub im Minijob ermitteln können. Bei der Eingabe müssen Sie unterscheiden, ob Sie den Minijobber mit gleicher Anzahl von Arbeitstagen pro Arbeitswoche beschäftigen oder mit unregelmäßigen Arbeitstagen pro Woche. Im zweiten Fall müssen Sie die durchschnittlichen Beschäftigungstage im Jahr angeben.
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27.09.2018 · Nachricht aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Arbeitgeberfinanzierte Beiträge zu Krankenzusatzversicherungen der Arbeitnehmer sind Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann. In dem Fall ist die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze nutzbar. Demgegenüber sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer Krankenzusatzversicherung der Arbeitnehmer Barlohn. Dies hat der BFH in 2 Urteilen entschieden.
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27.09.2018 · Nachricht aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Sind die laufenden Kosten für die Benutzung eines betrieblichen Smartphones nach § 3 Nr. 45 EStG lohnsteuerfrei, wenn der Mobilfunkvertrag auf den Mitarbeiter lautet und der Arbeitgeber den Mobilfunkvertrag bezuschusst. Nein, meint WVV. Anders sieht es das „Lexikon für das Lohnbüro“.
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27.09.2018 · Nachricht aus WVV · Versicherungsrecht/Lebensversicherung
Äußert ein Versicherungsnehmer (VN) den Wunsch auf vorübergehende Prämienfreistellung, kann dies eine Beratungspflicht des Versicherers nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen. Das hat das OLG Frankfurt klargestellt und einer Erbengemeinschaft Schadenersatz zugesprochen.
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26.09.2018 · Nachricht aus WVV · Lohnsteuer
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 bekannt gemacht. Inhaltlich hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum etwas geändert.
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26.09.2018 · Nachricht aus WVV · Gesetzesänderungen
Die 70-Tage-Regelung für kurzfristig Beschäftigte soll nach dem Willen der Großen Koalition auch über den 31.12.2018 gelten. Es soll nicht zum 01.01.2019 zur 50-Tage-Regelung zurückgekehrt werden. Die Regelung ist Teil des Qualifizierungschancengesetzes (Referentenentwurf, Abruf-Nr. 204456 ). Dieses hat das BMAS im September auf den Weg gebracht.
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24.09.2018 · Nachricht aus WVV · Gesetzliche Krankenversicherung
Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht innerhalb von 3 Wochen bzw. 5 Wochen bei Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes ab Antragseingang, gilt er als genehmigt (§ 13 Abs. 3a SGB V). Die Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen. Das stellt das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren einer Frau klar, die mit der Genehmigungsfiktion eine Fettabsaugung (Liposuktion) von ihrer Krankenkasse verlangte.
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24.09.2018 · Nachricht aus WVV · Gesetzliche Krankenversicherung
Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht innerhalb von 3 Wochen bzw. 5 Wochen bei Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes ab Antragseingang, gilt er als genehmigt (§ 13 Abs. 3a SGB V). Die Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen. Das stellt das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren einer Frau klar, die mit der Genehmigungsfiktion eine Fettabsaugung (Liposuktion) von ihrer Krankenkasse verlangte.
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