08.08.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen (BGH, Urteil vom 13.3.2013, Az. IV ZR 110/11; Abruf-Nr. 131309 ).
24.07.2013 · Fachbeitrag ·
Kfz-Kosten
Nicht alle Agenturinhaber, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die ...
24.07.2013 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in ...
22.07.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Hat ein Versicherungsnehmer (VN) einer Kfz-Haftpflichtversicherung trotz ordnungsgemäßer Belehrung bei Vertragsschluss, dass ihm Versicherungsschutz nur gewährt werden kann, wenn er die vereinbarten Beiträge nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlt, die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, hat der Versicherer im Schadensfall einen Regressanspruch gegen den VN, entschied das LG Duisburg.
19.07.2013 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer GbR im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, ...
19.07.2013 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Haben die Parteien eines Darlehensvertrags vereinbart, dass der Darlehensnehmer im Rahmen eines Raumsicherungsübereignungsvertrags regelmäßig Bestandsverzeichnisse über das sicherungsübereignete Inventar vorzulegen ...
19.07.2013 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Der BFH hat zur Einkunftserzielungsabsicht beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung Stellung genommen. Er hat dabei klargestellt, dass für einen Rentenversicherungsvertrag, der nach dem 9. Dezember 2003 (= Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des Alterseinkünftegesetzes [AltEinkG] in den Bundestag) abgeschlossen wurde, bei der Überschussprognose bereits die durch das AlteinkG ab dem 1. Januar 2005 herabgesetzten Ertragsanteile zu berücksichtigen sind.