16.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Lohnabrechnung
Eine Lohnabrechnung ist eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses handelt, die auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtet ist. Das hat das LAG Köln klargestellt.
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14.07.2025 · Nachricht aus AA · Arbeitsentgelt
Das Arbeitsgericht Kiel (30.7.24, 1 Ca 370 e/24) hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat dies nun bestätigt.
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09.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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07.07.2025 ·
Downloads allgemein aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
Arbeitszeitkonten sind bei ArbG und ArbN gleichermaßen beliebt. Denn der ArbG profitiert vor allem davon, dass er die Arbeit flexibler verteilen kann, während der ArbN Plusstunden für ein Sabbatical oder für ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb durch das Arbeitszeitkonto ansammeln kann. AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie eine Musterformulierung für eine solche Vereinbarung vorbereitet. > lesen
07.07.2025 · Nachricht aus AA · Datenschutzrecht
Ein Verzicht auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen Vergleich ist grundsätzlich möglich.
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07.07.2025 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Dem ArbG kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des ArbN zugerechnet werden.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Beim Lohnausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des BR-Mitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein. Das BR-Mitglied kann einen Auskunftsanspruch gegen den ArbG haben, um den hypothetischen variablen Vergütungsbestandteil durchzusetzen.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Anwendbarkeit des KSchG
Das LAG Hessen (28.2.25, 14 SLa 578/24, Abruf-Nr. 248785 ) entschied, dass ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt nicht mehr in
Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Der folgende Beitrag erläutert, worauf in der Praxis geachtet werden sollte.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Der Betriebsrat (BR) kann vom ArbG eine Freistellung von Anwaltskosten für die außer- und gerichtliche Durchsetzung von Rechten verlangen. Dies gilt auch, wenn der Beschluss, mit dem er den Anwalt beauftragt hat, zunächst unwirksam war. Voraussetzung ist, dass in einem späteren ordnungsgemäß gefassten Beschluss dieser Beauftragung ausdrücklich zugestimmt wird.
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