04.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · EuGH-Vorlage
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat.
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30.09.2024 · Nachricht aus AA · Statistik
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Entgeltfortzahlung, zum Urlaubsrecht und zum Kündigungsrecht.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Der ArbG als Verwender von AGB kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen. Dies gilt auch bei unwirksamen Ausschlussfristklauseln.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Verweigert der ArbN unberechtigt einen Teil der Arbeitsleistung, steht ihm kein Anspruch auf Annahmeverzug zu. Es fehlt am erforderlichen Leistungswillen bezogen auf die durch das Direktionsrecht näher bestimmte Tätigkeit. Gemäß § 266 BGB ist der ArbN weder zu einer Teilleistung berechtigt, noch muss der ArbG sich darauf einlassen. Der Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung entfällt vollständig.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn
die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters weitergeleiteten E-Mails sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betreffen.
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Vergleichsmehrwert
Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw. ungewiss (§ 779 BGB) und lösen einen Vergleichsmehrwert aus?
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstellenspruch
Ist das Einkommen der Prozesskostenhilfepartei so hoch, dass für ein minderjähriges Kind gezahltes Kindergeld nicht zur Deckung dessen notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, ist das Kindergeld als Einkommen des Elternteils anzusehen, dem das Kindergeld zufließt. Der zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigte Betrag entspricht dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO.
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26.09.2024 · Nachricht aus AA · Entgeltgleichbehandlung
Steht fest, dass ein ArbN im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, muss der ArbG darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des ArbN geführt haben.
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