01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzliche Neuregelungen
Das Jahr 2024 bringt zahlreiche neue Gesetze und Änderungen für ArbG und ArbN. Neben einem kurzen Überblick gibt es auch einen Ausblick.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
AGG, Arbeitszeitbetrug, Kündigung, Urlaub, Mitbestimmung, Verzugslohn: Auch im Jahr 2023 war wieder viel los vor den Arbeitsgerichten. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab Ende 2022 und im Jahr 2023 im gewohnten Kurzüberblick auf. Neu dabei sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Hintergrund: Immer häufiger stehen die öffentlich Bediensteten, allen voran die Polizeibeamten und Lehrkräfte, im Fokus der Rechtsprechung.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeugnis
Das Interesse des ArbN, ohne Angst vor einer Maßregelung des ArbG die ihm zustehenden Rechte in zulässiger Weise geltend zu machen, ist unter dem Gesichtspunkt des Maßregelungsverbots grundsätzlich hoch zu bewerten. Es überwiegt das Interesse des ArbG, den Zeugnisinhalt in Reaktion auf ein rechtmäßiges Verhalten des ArbN grundlos nachträglich zu ändern. Ein Festhalten an dem von ihm erstellten Zeugnis ist einem ArbG nur nicht zuzumuten, wenn sachliche Gründe vorliegen.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Unlauterer Wettbewerb
Allein das mittelbare wirtschaftliche Interesse eines Mitarbeiters am Unternehmenserfolg reicht nicht aus, um nach § 8 Abs. 2 UWG dem ArbG dessen Äußerungen in sozialen Netzwerken zuzurechnen.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Vereinbaren ArbG und ArbN Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine
Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der ...
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus AA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus AA · Arbeitszeugnis
Wenn im Berufszweig der Schuldnerin üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und die Schuldnerin einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Unter diesen Umständen wird ein Zeugnis auch nicht als ordnungsgemäß im vorbezeichneten Sinne ausgestellt angesehen, wenn es nur mit einem Firmenstempel und nicht mit dem Briefkopf der Schuldnerin ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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