25.07.2024 · Nachricht aus AA · Frist
Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher nicht ergehen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Energiebeihilfe
Die Fürsorgepflicht gebietet es einem ArbG im Steinkohlenbergbau nicht, eine Belieferung mit „Hausbrand“ auch nach Ende der Förderung fortzusetzen oder auszugleichen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstelle
Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und ArbG nicht ersetzen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Widerruft ein ArbG im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereinstellungsanspruch/AGG
Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Spricht der ArbG eine unwirksame Kündigung aus und hat der ArbN zur Erzielung anderweitigen Verdiensts während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als beim fortgeführten Arbeitsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den ArbG auf Ersatz dieser Fahrtkosten.
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18.07.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann diskriminierend i. S. v. § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein, wenn der ArbG das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche und ordentliche Kündigung
Kennen Sie das: Sie recherchieren zum Thema Kündigung und haben ein Stichwort im Kopf, aber weitere Details – Gericht, Datum, geschweige Aktenzeichen – fällt Ihnen nicht ein? Wir haben für Sie im Themenbereich Kündigung in einer Liste über 35 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2023 – mal nicht nach Datum, sondern nach Stichwörtern – aufbereitet.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutz
Im Zentrum des Beschäftigtendatenschutzes nach § 26 BDSG, Art. 88 DSGVO steht das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Danach können betroffene Personen umfassende Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten. In der datenschutzrechtlichen Praxis im Arbeitsrecht sind drei Phasen zu unterscheiden: die Bewerbungsphase, die Beschäftigungsphase und die Phase nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag von RA Martin Figatowski, GTK Bonn, für den ...
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