01.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Vereinbaren ArbG und ArbN Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine
Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der ...
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus AA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus AA · Arbeitszeugnis
Wenn im Berufszweig der Schuldnerin üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und die Schuldnerin einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Unter diesen Umständen wird ein Zeugnis auch nicht als ordnungsgemäß im vorbezeichneten Sinne ausgestellt angesehen, wenn es nur mit einem Firmenstempel und nicht mit dem Briefkopf der Schuldnerin ...
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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19.12.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Die Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus.
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19.12.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Coronapandemie war rechtmäßig.
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19.12.2023 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Bezieht ein Mandant Krankengeld und beantragt Prozesskostenhilfe (PKH), muss der Anwalt genau schauen, ob das Gericht korrekt rechnet. Dem Mandanten steht ein Freibetrag zu, wenn die Erkrankung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnt. Daran ändert sich nichts, wenn der Mandant kurz darauf gekündigt wird.
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18.12.2023 · Nachricht aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des ArbN liegt vor, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt“ und „mafiös“ bezeichnet wird. Diese Worte sind davon geprägt, einen anderen abzuwerten und zu beleidigen.
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