01.03.2022 · Nachricht · FAQ
Ab Mitte März gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und weitere Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem FAQ-Katalog zusammengefasst. Auch für Apotheken ist ein Blick hinein lohnenswert.
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16.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst ...
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14.02.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der ...
03.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
19.01.2022 · Fachbeitrag ·
Datenschutzrecht
Die Abfrage des Geburtsdatums der Kunden im Rahmen eines Bestellprozesses ist nur dann gesetzlich erlaubt, wenn eine altersspezifische Beratung erfolgen muss. Ansonsten widerspricht sie dem Grundsatz der ...
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10.01.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die COVID-19-Pandemie begleitet uns seit nunmehr knapp zwei Jahren. Weder hat es in neuerer Zeit eine derartige Infektionslage pandemischen Ausmaßes gegeben, noch war man sich zu Beginn der Ausbreitung des Coronavirus ...
04.01.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage?