· Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Berufungsfrist kann unter Umständen auch ohne eEB beginnen
| Schickt ein Anwalt ein eEB partout nicht zurück, kann das Gericht mittels anderer Beweise einen Zustellungszeitpunkt annehmen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kanzlei telefonisch zusichert, das eEB zurückzusenden. Eine solche Zusage löst den Fristlauf aus, selbst wenn das Gericht den Schriftsatz später noch einmal postalisch an den Anwalt verschickt (LSG Hamburg 14.12.23, L 4 SO 51/22 D, Abruf-Nr. 240121 ). |
(mitgeteilt von Christian Noe B. A., Göttingen)
Weiterführender Hinweis
- Bei der Abgabe eines eEB ist Sorgfalt geboten, AK 23, 21
Quelle: Ausgabe 04 / 2024 | Seite 56 | ID 49910031
