28.06.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Leser-Erfahrungsaustausch: Tipps und Tricks rund um das beA

| Der Teufel steckt im Detail ‒ diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der sich mit dem beA beschäftigt hat. Schildern Sie uns, wo es bei Ihnen Probleme gab, und wie Sie sie gelöst haben. Ihre Tipps und Tricks veröffentlichen wir hier als Leser-Erfahrungsaustausch. Jeden veröffentlichten Beitrag belohnen wir mit 50 EUR. |

1. Containersignatur ist unzulässig

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.18 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO. So entschied es aktuell der BGH (15.5.19, XII ZB 573/18, Abruf-Nr. 209338) und grenzte sich damit zu seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Ebenso hatten bereits das BSG (NJW 18, 2222), das BVerwG (NVwZ 18, 1880) und das BAG (NJW 18, 2978) entschieden.

Problematisch wird dies in Fristsachen. Wurde z. B. ein Rechtsmittel mit unzulässiger Container-Signatur eingereicht, wahrt der Schriftsatz nicht die vorgeschriebene Form.