Fehlende Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung nicht wettbewerbswidrig

|  Ein fehlender Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Website einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig (LG Dortmund 26.3.13, 3 O 102/13). |

Sachverhalt

Der Verfügungskläger K nimmt die Verfügungsbeklagte B auf Unterlassung aufgrund eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes in Anspruch. K ist Rechtsanwalt. Bei B handelt es sich um eine Partnerschaft von Rechtsanwälten. K und B bieten ihre Leistung jeweils über das Internet an. Der Internetauftritt der B dient ausschließlich der Mandanteninformation und ‒akquise. Er enthielt im Impressum keinerlei Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung.

Entscheidungsgründe

Der Antrag des K auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem K steht kein Anspruch auf Unterlassung aus den § 8, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 11 der VO über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer zu. Es fehlt an einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

§ 2 Abs. 2 DL-InfoV räumt dem Dienstleistungserbringer vier alternative und gleichwertige Möglichkeiten zur Erfüllung der Pflicht aus Abs. 1 ein. Die erforderlichen Informationen können etwa am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorgehalten werden, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind. Dazu zählt auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein muss. B behauptet, die erforderlichen Informationen seien im Wartezimmer ihrer Kanzlei an der Wand ausgehängt und in einer Mappe auf einem Tisch im Wartezimmer zu finden. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung obliegt K, der einen Verstoß gegen die Verordnung nicht hinreichend dargelegt hat.

Zum Volltext des Urteils gelangen Sie unter

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/3_O_102_13_Urteil_20130326.html