· Nachricht · Verfahrenslänge
Anwaltsgerichtliches Verfahren durfte drei Jahre dauern
| Ob ein anwaltsgerichtliches Verfahren zu lange dauert, hängt von den Einzelheiten des Verfahrens ab. Berücksichtigt werden muss z.B., dass sich ehrenamtliche Richter des AnwG in der Regel nicht am Gerichtstandort aufhalten. |
Im Fall des OLG Köln (13.8.15, 7 EK 1/15) wurde das Verfahren im Dezember 2011 eingeleitet. Zunächst wurde auf den 28.03.2012 terminiert. Dann ergaben sich mehrere (berechtigte) Verzögerungen, z.B. wegen eines Befangenheitsantrags, wegen einer Erkrankung der Beisitzerin und einer Terminskollision. Der Verhandlungstermin fand schließlich im September 2014 statt.
Das war nicht unangemessen lange im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG
Quelle: ID 43699834
