DAV beurteilt Forderung als „sicherheitspolitisches Irrlicht“

| Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Das wird aus seiner jüngsten Pressemitteilung deutlich: |

„Wer meint, Terrorakte oder Verbrechen durch das Speichern der Verbindungsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu verhindern ist auf einem Irrweg“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident. Das BVerfG und auch der EuGH haben in der Vergangenheit Entwürfe kassiert und hohe Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung zu Recht aufgestellt …

„Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung darf keine politische sein, sondern muss fachlich geführt werden“, betont Ewer. Die Anschläge in Paris hätten gezeigt, dass durch eine Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich existiert, die Anschläge nicht hätten verhindert werden können. Daher sei es unverhältnismäßig, die Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu erfassen …

Vollständige Pressemitteilung vom 16.3.15 unter http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0715