06.10.2016 · Fachbeitrag · Honorar

Aufrechnung gegen Umsatzsteuerforderungen

| Beigeordnete/bestellte Rechtsanwälte klagen häufig darüber, dass ihre aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen erst spät und lange nach Verfahrensabschluss nach § 55 RVG festgesetzt werden. In der Praxis wird oft versucht, gegen Umsatzsteuervorauszahlungsforderungen aufzurechnen. Das ist nun durch eine aktuelle Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt schwieriger geworden. |

Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt hatte gegenüber den Umsatzsteuervorauszahlungen des Finanzamts mit Vergütungsforderungen gegen die Landeskasse als beigeordneter Rechtsanwalt aufgerechnet. Das Finanzamt hält dies für unwirksam und macht die Umsatzsteuervorauszahlungen - nebst Zinsen - weiter geltend. Das FG hat dem Finanzamt Recht gegeben.

• Leitsatz: FG Sachsen-Anhalt 21.6.16, 1 K 1368/15

Eine Forderung, die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, gilt erst dann als unbestritten i. S. von § 226 Abs. 3 AO, wenn zumindest das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG durch Beschluss abgeschlossen wurde (Abruf-Nr. 188872).