19.06.2023 · Nachricht aus AK · Betreuervergütung
Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer tätig ist, kommt es mit den Betreuungsgerichten immer wieder zum Streit darüber, was noch zu der von der allgemeinen Betreuervergütung umfassten Tätigkeit gehört und wann der Anwalt nach dem RVG abrechnen darf. Insofern hat jetzt der BGH für eine gewisse Klarheit gesorgt, dabei allerdings die inhaltlichen Anforderungen an die Tätigkeit eines Betreuers der höchsten Vergütungsstufe auch hoch angesetzt (30.11.22, XII ZB 311/22, Abruf-Nr. 233379 ).
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18.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Neutralitätspflicht
Ein als Gläubigerausschussmitglied tätiger Rechtsanwalt, der aus eigennützigen Gründen mit Schreiben an einen Teil der Insolvenzgläubiger um Mandate wirbt, verletzt nach Ansicht des LG Dresden seine Neutralitätspflicht und kann deswegen aus dem Amt entlassen werden.
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16.06.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ).
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 2.7.23 in Kraft. Für viele Unternehmen zeitlich ungünstig, da Deutschland sich in oder vor den Sommerferien befindet. Die großen Unternehmen haben bereits vorgesorgt, viele mittelständische Unternehmen noch nicht. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den ersten Fragen.
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14.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Für den Einspruch gegen einen Bußgelbescheid im OWi-Verfahren gilt nicht die elektronische Form der § 110c OWiG, § 32d StPO. Dies war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ist nun aber von den beiden OLG Frankfurt/Main und Karlsruhe bestätigt worden (OLG Frankfurt/Main 28.2.23, 1 Ss-OWi 1460/22, Abruf-Nr. 235167 ; OLG Karlsruhe 22.3.23, 2 ORbs 35 Ss 125/23, Abruf-Nr. 235169 ).
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11.06.2023 · Nachricht aus AK · Verlosung
Was folgt aus der steigenden Nachfrage nach Rechtsberatung zu Umwelt-und Klimathemen sowie sozialer Verantwortung? Was passiert eigentlich beim Liquid Legal Institute? Und warum gelingt einer deutsch-französischen Wirtschaftskanzlei der Bruch mit alten Strukturen besonders gut? Spannende Einblicke in diese Fragestellungen geben das Wirtschaftsmagazin brand eins und seine Interviewpartner in der neuen Schwerpunktausgabe „Wo führt das hin – Wirtschaftskanzleien 2023“. „AK Anwalt und ...
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09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
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07.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Juni 2023 soll das beA-Update auf die Version 3.18 erfolgen (die neue Version wird voraussichtlich in der Nacht vom 7.6. auf den 8.6.23 installiert). Der beA-Support hat vorab über die zu erwartenden Änderungen informiert. Hier ein Überblick (Redaktionsschluss: 31.5.23):
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05.06.2023 · Fachbeitrag aus CE · Verhaltensbedingte Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt dann an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit (AU) auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist der Beweiswert der AU erschüttert.
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04.06.2023 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will.
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