30.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf unternehmerischem Gebiet Ratschläge zu erteilen.
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29.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Fristenmanagement
Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten verlassen dürfen. Dies gilt auch für Zeiträume mit hohem Postaufkommen.
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28.04.2023 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ).
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Knapp 60 Prozent aller Steuerbürger benötigen eine Sehhilfe in Form von Brillen oder Kontaktlinsen. Das kann richtig ins Geld gehen. Wenn sich die Sehstärke (oft) ändert, ist eine neue Sehhilfe erforderlich. Und eine Gleitsichtbrille kann schnell im vierstelligen Bereich liegen. Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen.
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26.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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25.04.2023 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Ursprüngliche Ladung und Umladung sind einheitlich zu sehen. Deshalb gilt für die Umladung zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, bei dem es um den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls geht: In dem Umladungsschreiben muss nicht noch einmal darauf hingewiesen werden, dass bei Abwesenheit der Partei auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (BGH 25.1.23, AnwZ [Brfg] 30/22, Abruf-Nr. 234277 ).
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.4.23 sind Rechtsanwälte als Auftragnehmer der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern durch die E-Rechnungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Rechnungen elektronisch im Format XRechnung zu erstellen.
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24.04.2023 · Nachricht aus AK · Leserforum
FRAGE: Im Leserforum in AK 23, 23 wird zum Fremdgeld-Beitrag (AK 22, 149) ergänzend erläutert, dass der Anwalt seine eigenen Honoraransprüche mit Fremdgeld verrechnen darf. Eine Strafbarkeit nach § 266 StGB entfällt, selbst wenn er dem Mandanten zuvor noch keine Honorarrechnung (§ 10 RVG) erteilt hat. Standesrechtliche Sanktionen bleiben aber u. U. möglich. Darf der Berufsangehörige seine Ansprüche fakturieren und gleichzeitig die Aufrechnung erklären, auch um berufsrechtliche ...
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23.04.2023 · Nachricht aus AK · Unterhaltsprozess
Ein Arzt-Patient-Verhältnis zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit auch, wenn nicht die ärztliche Tätigkeit Gegenstand des Verfahrens ist. Diese persönliche und rechtliche Beziehung reicht im Ergebnis einem objektiven Beobachter für Anlass zu Zweifeln (AG Schwetzingen 23.1.23, 1 F 228/22, Abruf-Nr. 234751 ).
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22.04.2023 · Nachricht aus AK · Zivilprozess
Schwierig wird es bei Richter-Ehen, wenn der eine Ehepartner an einer Entscheidung mitgewirkt hat, über die der andere Ehepartner in der nächsten Instanz entscheidet. Bisher war der BGH in solchen Fällen eher großzügig und hat den „bösen Schein“ der Befangenheit i. S. d. § 42 Abs. 2 ZPO nicht ohne konkrete Anhaltspunkte gesehen. Jetzt aber scheint der BGH seine Auffassung zu überdenken (9.2.23, I ZR 142/22, Abruf-Nr. 234220 ).
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