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  • 116 Treffer für »JStG 2022«
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    21.12.2022 · Fachbeitrag aus CE · Urlaubsrecht

    Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wird

    Die gesetzliche Verjährung gilt auch für den gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. So hat es aktuell das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden. > lesen

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    25.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen

    Die neue Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei möglich

    Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohe Inflation weiterhin stark belastet. Um sie zu unterstützen, wurde jüngst durch § 3 Nr. 11c EStG eine einfache und unbürokratische Möglichkeit geschaffen: Arbeitgeber können vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 bis zu 3.000 Euro vollkommen frei von Steuern und Sozialabgaben an ihre Arbeitnehmer zahlen. Es profitieren sowohl Arbeitnehmer durch den Zufluss „brutto wie netto“ als auch Arbeitgeber durch die entfallenden Sozialabgaben und einer ... > lesen

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    26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten

    Musterfeststellungsklage beim OLG Hamburg: Inkasso vor dem Ende?

    Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ... > lesen

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    20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung

    Das ABC der Gegenstandswerte der Einziehungsgebühr

    Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen.  > lesen

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    13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021

    Welches Gebührenrecht gilt für Pflichtverteidiger?

    Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ...  > lesen

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    04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung

    Form der Ersatzzustellung genau prüfen

    Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt) tatsächlich wohnhaft war.  > lesen

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    14.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr

    § 14 RVG: aktuelle Entscheidungen aus den Jahren 2021/2022 in Straf- und Bußgeldsachen

    RVG prof. hat bereits wichtige Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt (vgl. RVG prof. 21, 192; RVG prof. 21, 208). An diese Rechtsprechungsübersichten knüpft die folgende Zusammenstellung mit aktuellen Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2022 an (wegen Einzelheiten zu § 14 RVG siehe Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A Rn. 1747 ff.)  > lesen

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