20.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · SOZIALVERSICHERUNGSWERTE
Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2023 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2023 gelten.
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · IT-Sicherheit und Datenschutz (Teil 1)
Feierabend oder Pause gemacht und auf dem Schreibtisch sensible Mandantendaten liegen gelassen bzw. den Computer nicht gesperrt? Solche Situationen betreffen die IT-Sicherheit und den Datenschutz in der Anwaltskanzlei. Der AK-Leitfaden mit insgesamt fünf Teilen beantwortet deshalb die wichtigsten IT- und Datenschutz-Fragen und erläutert, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen die Kanzlei unbedingt beachten muss. Teil 1 gibt Ihnen praktische Tipps bei typischen, aktuellen ...
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus CE · Urlaubsrecht
Die gesetzliche Verjährung gilt auch für den gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. So hat es aktuell das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Etliche Kreditinstitute hatten Anfang 2022 Rechtsanwälten die Sammelanderkonten gekündigt, weil diese angeblich nach neuen Richtlinien der Kreditwirtschaft nicht mehr zulässig seien und hier durchaus die Möglichkeit der Geldwäsche bestehe (kritisch dazu Huff, AK-Editorial 03/2022). Doch jetzt hat die Satzungsversammlung der BRAK in ihrer Sitzung vom 5.12.22 mit großer Mehrheit eine Änderung des § 4 BORA beschlossen.
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16.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das beA bleibt in Bewegung. Es hat jetzt eine aktualisierte Version 3.16, die kurzfristig vor dem Jahresende erfolgt ist. Der folgende Beitrag informiert über die Änderungen infolge der Umstellung.
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Familie der besonderen elektronischen Postfächer wächst: Ab 2023 erhalten auch die Steuerberater ihr besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, das beSt. Wer eine Doppelzulassung hat, muss den jeweils richtigen Übertragungsweg nutzen: als Rechtsanwalt das beA und als Steuerberater das beSt. Wirtschaftsprüfer können am ERV über DE-Mail oder ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) teilnehmen.
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18.11.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 und im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie (Einzelheiten zur Anmeldung und zu weiteren Themen finden Sie unter iww. de/seminare/rechtsanwaelte ):
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04.11.2022 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Privat kranken- und pflegeversicherte Rechtsanwälte können – egal ob selbstständig oder angestellt – ein einfaches Steuersparmodell nutzen: Sie leisten eine Beitragsvorauszahlung an den Versicherer und setzen diese im Zahlungsjahr als Sonderausgabe von der Steuer ab. Zudem erhalten sie für die Jahre der Beitragsvorauszahlung ebenfalls höhere Sonderausgaben. AK macht Sie mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3, 3a und Abs. 4 EStG verankerten Gestaltungsmodell vertraut.
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen
Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohe Inflation weiterhin stark belastet. Um sie zu unterstützen, wurde jüngst durch § 3 Nr. 11c EStG eine einfache und unbürokratische Möglichkeit geschaffen: Arbeitgeber können vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 bis zu 3.000 Euro vollkommen frei von Steuern und Sozialabgaben an ihre Arbeitnehmer zahlen. Es profitieren sowohl Arbeitnehmer durch den Zufluss „brutto wie netto“ als auch Arbeitgeber durch die entfallenden Sozialabgaben und einer ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ...
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20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
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13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021
Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ...
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt) tatsächlich wohnhaft war.
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
RVG prof. hat bereits wichtige Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt (vgl. RVG prof. 21, 192; RVG prof. 21, 208). An diese Rechtsprechungsübersichten knüpft die folgende Zusammenstellung mit aktuellen Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2022 an (wegen Einzelheiten zu § 14 RVG siehe Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A Rn. 1747 ff.)
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