02.01.2025 · Fachbeitrag aus AK ·
seit dem 1.1.25 gelten durch § 18 Postmodernisierungsgesetz längere Laufzeiten für die Zustellung von Briefen (vgl. AK 24, 166). Nun müssen nur noch 95 % der Sendungen innerhalb von drei Tagen zugestellt sein – bisher lag die Vorgabe bei 80 % am nächsten Werktag. Auch die gesetzliche Fiktion des Zugangs wurde angepasst: Die Drei-Tages-Frist (wie z. B. in § 37 SGB X oder § 122 AO) verlängert sich auf vier Tage. Allerdings bleibt es weiterhin möglich, den tatsächlichen Zugang ...
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiterförderung
In der heutigen, zunehmend herausfordernden Arbeitswelt hat das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) für Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies gilt insbesondere in Berufen mit hohen emotionalen und physischen Anforderungen, wie dem der Rechtsanwälte und ihren Mitarbeitern. Zu deren zahlreichen Herausforderungen zählen u. a. eine hohe Arbeitsbelastung, oft überdurchschnittlich lange Arbeitszeiten sowie der Umgang mit immer anspruchsvolleren Mandanten. Diese Faktoren können ...
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24.12.2024 · Nachricht aus AK · In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen in diesem Jahr und wünschen Ihnen frohe Weihnachten, wundervolle Feiertage voller Freude, Ruhe und schöner Momente und ein gesundes, glückliches neues Jahr. Wir freuen uns darauf, auch 2025 mit Ihnen gemeinsam erfolgreich zu sein! Ihre AK-Redaktion
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Anwälte stellen sich nach dem BGH selbst schnell ein Bein, wenn sie organisatorische Abläufe in ihrer Kanzlei durch eine „unglückliche Wortwahl“ abschwächen oder die Zuständigkeiten bei der Fristenkontrolle „wachsweich“ handhaben.
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20.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsgebühren
Die „Rest-Ampel“ hatte mit einem „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ am 11.12.24 doch noch eine „Formulierungshilfe“ für das KostRÄG 2025 beschlossen und die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt. Alles in allem bleibt es damit zwar spannend. M. E. spricht aber mehr für „heiße Luft“ und Wahlkampfgetöse.
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19.12.2024 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Ein Richter darf im laufenden Verfahren deutlich werden und Klartext reden, aber keine unsachliche Kritik üben. Er darf also nicht einen Befangenheitsantrag schlicht als unfair und unvernünftig abtun und kundgeben, dass der Anwalt bekanntlich viele solcher Anträge stellt (OLG Stuttgart 2.10.24, 13 W 20/24, Abruf-Nr. 246288 ).
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19.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Trotz der aktuellen Regierungskrise ist im November 2024 das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 verabschiedet worden (Abruf-Nr. 245271 ). Dieses enthält über 130 Einzelmaßnahmen, die zum Teil auch die Besteuerung von Anwälten betreffen. AK hat deshalb für Sie das JStG analysiert und neun wichtige Änderungen zusammengestellt.
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Bei unklarer Rechtslage muss ein Anwalt damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Er muss den Mandanten entsprechend beraten und die verschiedenen Handlungsoptionen darstellen. Der Mandant muss entscheiden, welchen Weg er gegangen wäre, wenn er belehrt worden wäre. Einen Anscheinsbeweis dafür, dass er den sichersten Weg gewählt hätte, gibt es nach dem BGH bei verschiedenen Optionen nicht.
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Dauert es neun Tage, bis ein AG einen falsch adressierten Antrag an das zuständige OLG weiterleitet, und war dieser Antrag von dem Rechtsanwalt sechs Tage vor Fristablauf gestellt worden, geht die lange Laufzeit nicht zulasten der antragstellenden Partei oder des Anwalts. Der Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH 23.10.24, XII ZB 411/23, Abruf-Nr. 245042 ).
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen worden ist, muss hinnehmen, dass er mit dem Namen seines Arbeitgebers im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis gemäß § 31 BRAO genannt wird. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist (BGH 11.11.24, AnwZ [Brfg] 17/23, Abruf-Nr. 245374 ).
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