06.11.2014 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, fällt dieses weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte (BGH 23.9.14, II ZB 14/13, Abruf-Nr. 172615 ).
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus AK · Ehevertrag
Wer als Rechtsanwalt allein oder mit anderen als Gesellschafter in einer Anwaltskanzlei tätig ist, sollte dies bei der Ausgestaltung seiner privaten Beziehungen nicht vergessen. Eine Scheidung kann das Kanzleivermögen erheblich schmälern. Zum Schutz ist daher vorab vor allem an güterrechtliche Regelungen zu denken.
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09.04.2014 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts hat Auswirkungen auf Ihre berufliche Praxis, hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens siehe AK 14, 42. Auch das Verfahren nach erfolgter Bewilligung ist geändert worden: Den Antragsteller trifft nun eine strenge Mitteilungspflicht. Dieser Beitrag widmet sich den Neuerungen nach der Bewilligung.
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07.06.2013 · Fachbeitrag aus AK · Fristenkontrolle
1.Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, muss er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird. 2.Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und ...
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung nach dem OLG Bremen dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Leserfall
Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren
eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ...
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21.02.2022 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend ... > lesen
17.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Verjährung
Eintragungen von verzinslichen Zwangssicherungshypotheken spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Für Gläubiger stellt sich dabei aber oft die Frage, ob und wann die Zinsen verjähren.
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei Einwendungen des ehemaligen Mandanten gegen den Gegenstandswert im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen. Es ist so lange auszusetzen, bis über den Gegenstandswert in dem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt nach dem OLG Hamm auch, wenn der Gegenstandswert erstmals im Beschwerdeverfahren beanstandet wird.
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65 Treffer für »nicht rechtskräftig«
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