01.12.2021 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen , am 3.1.22, dem ersten Arbeitstag nach dem Jahreswechsel, wird es wirklich ernst: Zum 1.1.22 startet für alle Rechtsanwälte die aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr! Die Kommunikation mit der Justiz darf dann gemäß § 130d ZPO und den anderen Verfahrensvorschriften nur noch elektronisch geschehen. Für die Anwaltschaft bedeutet dies die intensive Nutzung des beA. Jede andere Form führt dazu, dass die Einreichung von Klagen, Schriftsätzen ...
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01.12.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 11)
Rechtsanwälte sollten sowohl die Bemessung des Gegenstandswerts als auch die Kostenfestsetzung prüfen: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung soll nicht unzutreffend gekürzt werden. Nur so kann der Anwalt das Optimale aus den Awaltsgebühren „herausholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Fragen ...
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30.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) vom 1.1.21 bedeutet für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer neue Aufgabenfelder. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit diese neuen Aufgaben von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gedeckt sind. Außerdem ist von den Änderungen auch die Organhaftung betroffen, weshalb die Directors-and-Officers-Versicherung ...
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28.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiterführung
Homeofficepflicht hin oder her! Bedenken gegen Homeoffice gibt es auf beiden Seiten: Manch Arbeitgeber scheut den organisatorischen Aufwand für Homeoffice-Arbeitsplätze oder fühlt sich bei dem Gedanken unwohl, dass „seine Leute den ganzen Tag unbeaufsichtigt sind.“ Arbeitnehmer befürchten eine „Entgrenzung der Arbeit“. Was beide Seiten verkennen: Es gibt vielfältige Erfahrungen und konkrete Tipps, wie das Homeoffice erfolgreich gestaltet werden kann. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie ...
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26.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Verfahrensrecht
Einem Anwalt ist aufgrund seiner Sachkunde und einem Blick ins Gesetz zuzumuten, dass er weiß oder sich schlau macht, bei welchem Gericht ein Antrag mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Ist eine Belehrung insoweit lückenhaft, ist sie nach dem BayOLG nicht auch gleich irreführend.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Cyberversicherung
Bei der Cyberversicherung handelt es sich um eine sehr junge Versicherungssparte, die als fakultative Zusatzversicherung Schäden im Zusammenhang mit Hackerangriffen oder sonstigen Akten von Cyberkriminalität absichert. Hatte eine Cyberversicherung bisher den Stellenwert eines Nischenprodukts, wird sie durch die stetig steigende Zahl von Cyberangriffen mittelfristig auf einer Stufe mit Feuer-, Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherungen einzuordnen sein und so eine Standardabsicherung ...
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23.11.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bundestag/Bundesrat
3-G am Arbeitsplatz kommt und die Homeofficepflicht ist erneut im Infektionsschutzgesetz bis 19.03.2022 festgeschrieben. Die CDU/CSU hat nach ihrer Blockadehaltung dennoch am 19.11.2021 im Bundesrat zugestimmt. Die Änderungen sind – CE Chef easy berichtete – am 24.11.2021 in Kraft getreten. Dies ist ein Update des Beitrags vom 18.11.2021.
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22.11.2021 · Nachricht aus AK · Berufsausbildung
Seit Langem werden die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen kritisch beobachtet. Nun hat auch noch die Coronapandemie die Zahl neuer Ausbildungsverträge zurückgehen lassen. Generell gibt es immer weniger Auszubildende in den vier Rechtsberufen Notar-, Patentanwalts-, Rechtsanwalts- und Notar- sowie Rechtsanwaltsfachangestellte. Vor allem Letztere werden immer weniger. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.
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21.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Empfangsbekenntnis
Der BGH-Leitsatz ist kurz und knapp: „Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zulassungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem Datum nicht.“
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19.11.2021 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Jedenfalls vor dem Inkrafttreten der Pflicht, das beA aktiv zu nutzen, muss der Anwalt bei Störungen des gerichtlichen Faxanschlusses fristgebundene Schriftsätze nicht elektronisch übermitteln (BGH 29.9.21, VII ZB 12/21, Abruf-Nr. 225885 ).
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