16.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.21 (BGBl 2021, 2154, Teil 1 Nr. 38; AK 21, 130) verstecken sich auch Änderungen, die sich auf die Arbeit mit dem beA auswirken.
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13.08.2021 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage „Wie schnell kommt eine eEB vom Gericht?“
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12.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Ministerpräsidentenkonferenz
Die derzeitige Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 11.09.2021 aus. Zwar soll der Bundestag nach Beschluss der Ministerpräsidenten die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ca. bis Weihnachten verlängern. Doch damit wird nur das Regelungsrecht für Bund und Länder bezüglich Tests, Impfungen, Einreise oder den Kontaktbeschränkungen rechtlich nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. In der operativen Umsetzung bieten die Beschlüsse für Arbeitgeber keine Handlungsanleitung.
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11.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er aufgrund einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in dieser Zeit an sein Haus gebunden ist. Für die Nachgewährung der Tage bedarf es einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt. So urteilte das Arbeitsgericht Bonn und ließ damit die ...
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11.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesrat hat am 25.6.21 drei für die Tätigkeit der Rechtsanwälte wichtigen Gesetzen zugestimmt bzw. nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.
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11.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der neuen beA-Version 3.7 vom 14.7.21 sind erneut eine Aktualisierung der beA Client Security und Änderungen bezüglich des eEB verbunden. Auch der Fortschritt beim Hochladen von Anhängen kann nun angezeigt werden.
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09.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 8 (8/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 8 zeigt 14 aktuelle Entscheidungen hierzu ...
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08.08.2021 · Nachricht aus AK · Sonderausgaben
Die Bonuszahlung der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt nur dann keine (steuererhöhende) Beitragserstattung dar, wenn sie einen Aufwand (pauschal) ausgleicht, den der Versicherte tatsächlich hatte. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung präzisiert (16.12.20, X R 31/19, Abruf-Nr. 222984).
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Entgeltfortzahlung
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift nur, wenn ein Ansteckungs- und Krankheitsverdacht vorliegt. So entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az. 1 Ca 3196/20).
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