30.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Neue Überbrückungshilfe III plus
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III heißt jetzt Überbrückungshilfe III plus: Inhaltlich bleibt die Systematik unverändert. Auch in der Überbrückungshilfe III plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm muss auch durch die prüfenden Dritten (Steuer-/ Unternehmensberater etc.) über das Corona-Portal des Bundes beantragt werden.
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30.06.2021 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Anwalt darf Telefaxnummern von einem EDV-Programm automatisch in Schriftsätze einfügen lassen. Allerdings muss die Software aktuell sein. Besteht außerdem zusätzlich die Anweisung, die Faxnummer vor Versand mit einer zuverlässigen Quelle außerhalb der Software abzugleichen, ist der Anwalt auf der sicheren Seite (BGH 30.3.21, VIII ZB 37/19, Abruf-Nr. 222385 ).
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29.06.2021 · Nachricht aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Rechte und besondere Pflichten und nun auch Sonderopfer ohne Begründung? Die Stellung der Anwaltschaft als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) wird immer wieder – nicht nur in Festtagsreden – betont. Die Politik verbindet damit gern, dass von den Anwälten nicht unerhebliche Opfer verlangt werden, etwa bei der VKH und PKH und den damit verbundenen niedrigen Gebühren oder warum die anwaltliche Vergütung gerade nicht an die ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsministerium
„Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert“, teilt das Bumdesministerium für Arbeit und Soziales mit. Begründet wird das mit der indischen Corona-Variante (Delta). Allerdings: Die strikte Homeoffice-Vorgabe entfällt.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nicht jeder, der im beA-Adressverzeichnis steht, wird hierüber auch erreicht! Diese Erfahrung hat RA und FA für SozialR Axel Denkert aus Lünen kürzlich mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gemacht. Er berichtet Folgendes:
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26.06.2021 · Nachricht aus AK · Ersatzzustellung
Muss ein Postmitarbeiter genau fragen, ob der Anwalt, für den ein Schriftstück bestimmt ist, dieses persönlich entgegennehmen will? Nein, er kann wirksam direkt an einen Kanzleimitarbeiter zustellen, ohne weiter nachzufragen. Insofern liegt eine wirksame Ersatzzustellung vor (OLG Oldenburg 8.9.20, 2 Ss [OWi] 195/20, Abruf-Nr. 218610 ).
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23.06.2021 · Nachricht aus CE · Unfallversicherung
Mit Veröffentlichung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 17.06.2021 gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Insgesamt hatte die SPD ein Recht auf Homeoffice zum Ziel. Mit diesem Baustein des erweiterten Unfallversicherungsschutzes wurde aber immerhin dem Ziel von Unternehmen Rechnung getragen, auch nach der Pandemie die Arbeit im Homeoffice abzusichern.
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23.06.2021 · Nachricht aus AK · Einkommensteuer
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2020 muss jeder Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- oder Forstwirt zusammen mit der Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue „Anlage Corona-Hilfen“ einreichen (z. B. elster.de ). Darin wird u. a. abgefragt, ob Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse bezogen worden sind, die grundsätzlich als Betriebseinnahmen ...
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) nimmt mehr und mehr Fahrt auf: Seit Beginn des Jahres 2021 ist die aktive Nutzung des beA in Bremen in der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Pflicht. Bereits seit Anfang 2020 gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein – und zwar unabhängig davon, wo der einreichende Rechtsanwalt seinen Sitz hat ( ak.iww.de , Abruf-Nr. 47038881 ). Und immer wieder monieren die Gerichte dabei Fehler, die die ...
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19.06.2021 · Nachricht aus AK · ...
Eine Partei, die einen elektronischen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam einreicht, muss nicht die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachreichen (OLG Nürnberg 23.3.21, 2 U 3607/20, Abruf-Nr. 222910 ).
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