Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche ...
Frage : Gibt es Rechtsprechung zu der Aussage in dem Beitrag in AK 22, 25, dass die Parteien auch nicht einvernehmlich auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verzichten können?
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA ...
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine ...
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren.
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Aus dem Auftrag an einen Webdesigner, eine Website zu erstellen, resultiert noch keine Pflicht zur Abgabe an die Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist dagegen, wer „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilt (BSG 1.6.22, B 3 KS 3/21 R, Abruf-Nr. 229838 ).