20.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
„In Relation zur Größe der Branche und zur hohen Anzahl der GwG-Verpflichteten aus diesem Bereich (Anm. der Redaktion: der Kfz-Branche) scheint es ein großes Dunkelfeld zu geben.“ Dieser Satz aus dem Jahresbericht 2015 der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts (BKA) sollte aufhorchen lassen: Mehr Kontrollen dürften die Folge sein.
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16.02.2017 · Nachricht aus ASR · Werkstattrecht
Auf Unverständnis ist ein Berufungsurteil des LG Köln gestoßen, das in der Dreiecksbeziehung Kunde/Garantiegeber/Autohaus dem Autohaus den Schwarzen Peter zuschiebt. Das LG kommt in dem technisch wie rechtlich kniffligen Fall zum Ergebnis, dass das Autohaus die Kosten zweier Reparaturen übernehmen muss, die in einer anderen Werkstatt angefallen sind.
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15.02.2017 · Nachricht aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Mitarbeiter einen pauschalen Schadenersatz von 40 Euro zahlen. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Köln gelangt.
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14.02.2017 · Nachricht aus ASR · Kfz-Kosten
Es sieht nicht gut aus mit Befreiungen von den GEZ-Gebühren (Rundfunkgebühren) im Kfz-Handel. Das gilt sowohl für die Befreiung von betrieblich genutzten Fahrzeugen als auch für die Befreiung von Vorführwagen.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Fehlen Pflichtangaben für Neufahrzeuge nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) auf einer „Testseite“, die nur durch Eingabe der exakten URL aufgerufen werden kann, kann das schon einen Wettbewerbsverstoß begründen. Diese leidvolle Erfahrung musste ein Autohaus vor dem LG Arnsberg machen.
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10.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Eine (tarifvertragliche) Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, darf auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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09.02.2017 · Nachricht aus ASR · Gewerbesteuer
Gewinnausschüttungen, die eine Organgesellschaft erhielt, blieben bei der Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers außer Betracht. Diese durch ein BFH-Urteil festgezurrte Gesetzeslücke hat der Gesetzgeber zum 01.01.2017 geschlossen.
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08.02.2017 · Nachricht aus ASR · Werkstattrecht
Eine Werkstatt haftet nach einem Reifenwechsel nur dann für Unfallschäden, die durch ein verlorenes Rad entstanden sind, wenn der Kunde der Werkstatt eine Pflichtverletzung nachweisen kann. Dies ist dem Kunden in einem Fall vor dem LG Magdeburg nicht gelungen. Die Werkstatt musste die geforderten 13.500 Euro Schadenersatz nicht zahlen.
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