24.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ein einzelner getunter Pkw, bei dem sich durch das Tuning die „offiziellen“ (im Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten) Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte verändert haben, ist nicht „neu“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), entschied das OLG Frankfurt am Main.
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Sie müssen die Hinweise zu den Kraftstoffverbrauchs- und Abgasemissionswerten nach der Pkw-EnVKV an allen neuen Pkw in Ausstellungsräumen nicht nur anbringen, sondern auch alles Mögliche und Zumutbare tun, um sicherzustellen, dass die Hinweise auch angebracht bleiben, entschied das OLG Stuttgart.
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22.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich erstmals ein Obergericht mit der Frage beschäftigt, ob ein gestörter TV-Empfang bei einem Neufahrzeug ein Rücktrittsgrund ist – und die Frage im konkreten Fall verneint.
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Mit seiner „Fünf-Prozent-Entscheidung“ hat der BGH zwar dem Gezerre um den richtigen Prozentsatz in „Bagatellfällen“ ein Ende gesetzt. Demnach sind Mängel, deren Beseitigung fünf oder mehr Prozent des Kaufpreises erfordern, keine Bagatelle, und der Weg des Kunden zum Rücktritt ist frei. Viele praxisrelevante Fragen dazu sind jedoch noch unbeantwortet. So zum Beispiel, ob die auf behebbare Mängel gemünzte Entscheidung auf unbehebbare Mängel übertragbar ist und wie die ...
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20.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Muss der Käufer, der einen Mangel reklamiert, seine Bereitschaft, das Fahrzeug vom Händler untersuchen zu lassen, ausdrücklich erklären? Das AG Wedding beantwortet die Frage ausgesprochen händlergünstig.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt 2015 stabil und es gibt ab 2015 eine Bagatellgrenze, bis zu der Sie keine Abgabe zahlen müssen. Erfahren Sie zudem, wie Sie Künstlersozialabgabe sparen können und wie oft Sie künftig mit Prüfungen der Rentenversicherung rechnen müssen.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Neu- und Nachlackierungen bei Fahrzeugen sind ein enormes Haftungsrisiko für den Verkäufer. Denn er läuft Gefahr, dass der Käufer einen Sachmangel geltend macht und vom Vertrag zurücktreten möchte.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveranstaltung/Lohnsteuer
Die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Freigrenze für die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung soll nach einem Gesetzesentwurf von 110 auf 150 Euro steigen. Insoweit kommt das BMF der Forderung des BFH nach. Ansonsten konterkariert der Gesetzesentwurf die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung. Dass diese von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert wird, zeigt eine Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen.
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