24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Wie in den Jahren 2011 und 2012 findet auch 2013 kein Sozialausgleich statt. Denn der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung für das Jahr 2013 wurde im elektronischen Bundesanzeiger vom 12. November 2012 auf 0 Euro festgelegt. Damit müssen Arbeitgeber und Krankenkassen frühestens ab 2014 mit einem Sozialausgleich rechnen.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Frage nach dem Erfüllungsort für die Mängelbeseitigung ist zwar durch ein Grundsatzurteil des BGH zugunsten des Handels weitgehend geklärt. Was aber gilt, wenn der Käufer rund 300 km vom Händler entfernt wohnt und der Händler den GW mit Garantie verkauft hat? Die Antwort des AG Augsburg fällt händlerfreundlich aus.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Wer als Leasinggeber in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung den Minderwertausgleich regelt, sollte diesen auch genau so bezeichnen und nicht von „Schadenersatz“ sprechen. Das spart nicht nur den Weg durch die Instanzen, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt, sondern sichert dem Leasinggeber auch eine längere Verjährungsfrist.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie schwer sich Gerichte und Sachverständige bei der Aufklärung von Motorschäden an Gebrauchtfahrzeugen tun, zeigt aufs Neue ein aktuelles Urteil des OLG München.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Händler sind bei der Inzahlungnahme von Kundenfahrzeugen mit falschen Angaben zur Unfallfreiheit keineswegs rechtlos gestellt. Die gute Botschaft des BGH hat aber auch einen Haken: Der Händler kann nicht sämtliche Schäden auf den Kunden abwälzen.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn der Neue einen Mangel hat und der Kunde ihn loswerden will, möchte er von seinem in Zahlung gegebenen Alten am liebsten nichts mehr wissen. Dem Versuch, ihn zu versilbern, indem er vom Autohaus den Anrechnungspreis fordert, sind jedoch Grenzen gesetzt, wie ein Urteil des LG Koblenz zeigt.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser möchte wissen, ob die „Verlängerung“ einer Garantieversicherung ein oder zwei Jahre nach dem Verkauf des Fahrzeugs von der Umsatzsteuer befreit ist.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das BMF hat eine generelle Nichtbeanstandungsregelung für die Abgrenzung der Werklieferungen von den Werkleistungen bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände erlassen. Die bisherige Vereinfachungsregelung galt nur für Ausfuhren in Drittländer. Mit der Neuregelung wird die Vereinfachungsregelung auf Reparaturleistungen an Fahrzeugen aus EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Die grundsätzlich positive Regelung unterliegt jedoch auch ein paar Einschränkungen.
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16.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Auch zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform 2002 ist die Rechtsentwicklung zum NW-Handel noch längst nicht abgeschlossen. Das zeigte sich auch im Jahr 2012, das man als das Jahr des Feintunings durch die unteren Instanzen bezeichnen kann. Im Fokus des NW-Handels stehen dabei die Entscheidungen zur Sachmängelhaftung in all ihren Facetten – insbesondere die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, die Minderung und der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag.
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