31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Riskante Geschäfte
Ein hohes Risiko geht ein Kfz-Händler ein, der bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Identität des wirklichen Abnehmers verschleiert: Er verliert nicht nur die Steuerbefreiung für diesen Umsatz, sondern riskiert auch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das der Europäische Gerichtshof nun bestätigt hat.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer-Richtlinien 2011
Arbeitnehmer, die bei einem Unfall an ihrem Dienstwagen schadenersatzpflichtig sind, müssen künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern. Das sehen die Lohnsteuer-Richtlinien 2011 vor, die seit dem 1. Januar 2011 gelten.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Eine GmbH hat einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2005 eine Pensionszusage erteilt. Darin ist eine monatliche Leistung von 2.500 Euro inklusive 100 Prozent Berufsunfähigkeitsversorgung und 60 Prozent Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Nun soll nur die Berufsunfähigkeitsleistung um 500 Euro monatlich erhöht werden. Was ist zu beachten?“
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · BFH hat Zweifel und fragt beim EuGH nach
Der Bundesfinanzhof hat zunehmend Zweifel, ob die von der deutschen Finanzverwaltung geforderten Nachweise für die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen mit dem (vorrangigen) Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Er hat daher dem Europäischen Gerichtshof drei Fragen zur Prüfung vorgelegt.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit ihrer Klage wegen Sachmängeln gescheitert ist eine GW-Käuferin, die ihr Fahrzeug im Rahmen eines Agenturgeschäfts erworben hatte, weil sie den Falschen verklagt hat.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Eine böse Überraschung musste ein Thüringer Autohaus in einem Prozess erleben, den ein Kunde wegen eines Motorschadens an einem VW Sharan angestrengt hatte. Die Ansprüche wegen Sachmängeln waren trotz Verwendung der seinerzeit üblichen AGB nicht verjährt.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was der Zusatz „soweit bekannt“ bei Angabe der Zahl der Vorbesitzer bedeutet, dazu hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Die derzeit geltende Besteuerung von Wohnmobilen ist verfassungsgemäß, auch wenn das am 28. Dezember 2006 verkündete Gesetz rückwirkend zum 1. Mai 2005 in Kraft getreten und ab 1. Januar 2006 zu einer höheren Kfz-Steuer für Wohnmobile geführt hat.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Darf der deutsche Gesetzgeber für die Aufteilung der Vorsteuer aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den Umsatzsschlüssel vorschreiben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Selbst ein vorzeitiger Verschleiß bedeutet nicht automatisch eine vertragswidrige Beschaffenheit, sprich Mangelhaftigkeit nach § 434 Bürgerliches Gesetzbuch. Mit dieser bemerkenswerten Feststellung entschied das Amtsgericht Nordhausen einen Fall zugunsten eines Autohauses:
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