02.10.2008 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Berechtigen Fenster, die sich einmal selbsttätig geöffnet haben, zum Rücktritt? Nein, entschieden das Landgericht Hannover in erster und das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz.:
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Wer sich für eine Nachbesserung entscheidet, kann nicht ohne triftigen Grund auf eine Ersatzlieferung umsteigen. Das bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken.
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebliche Altersversorgung
Unzureichende Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung in früheren Jahren können auch dann nicht nachgeholt werden, wenn dies auf einem Versehen beruhte, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Übernimmt ein Arbeitgeber Studiengebühren, die sein Arbeitnehmer für den Besuch einer Berufsakademie entrichten muss, handelt es sich um beitragspflichtigen Arbeitslohn. Damit weicht das Sozialversicherungsrecht vom Lohnsteuerrecht ab.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Sponsoring
In Zeiten rückläufiger Zuschüsse sind soziale Einrichtungen und andere gemeinnützige Institutionen wie Sportvereine verstärkt auf Zuwendungen Dritter angewiesen. Insbesondere Fahrzeuge sind begehrt. Deshalb stellen häufig Kfz-Händler solchen Institutionen ein Fahrzeug im Wege des „Sachsponsorings“ zur Verfügung. Im Gegenzug erwarten sie, dass der Empfänger das mit Werbung beklebte Fahrzeug öffentlichkeitswirksam im Straßenverkehr bewegt. Doch wie ist eine solche Überlassung ...
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Händlervertrag
Zwei Kündigungen wegen „Umstrukturierung des Vertriebsnetzes“, zwei Oberlandesgerichte und zwei unterschiedliche Urteile! So lässt sich die derzeitige Situation bei der Kündigung von Nissan-Händlerverträgen im Telegramm-Stil zusammenfassen.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Händlervertrag
Zwei Kündigungen wegen „Umstrukturierung des Vertriebsnetzes“, zwei Oberlandesgerichte und zwei unterschiedliche Urteile! So lässt sich die derzeitige Situation bei der Kündigung von Nissan-Händlerverträgen im Telegramm-Stil zusammenfassen.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
Eine Klausel in den AGB einer Gebrauchtwagengarantie-Versicherung ist unwirksam, die eine Prämienerhöhung vorsieht, wenn ein Kfz-Händler die vereinbarte Sollzahl an Garantievereinbarungen nicht erreicht.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Der Käufer darf allein aufgrund der Mitteilung einer bestimmten EU-Schadstoffnorm im NW-Kaufvertrag nicht darauf vertrauen, dass sein Auto in eine bestimmte Steuerklasse eingestuft wird. So urteilte das Kammergericht Berlin im Fall eines BMW X 5 3,0.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsätze für 2007 bekanntgegeben. Diese sind auf der Grundlage von Betriebsergebnissen geprüfter Betriebe der jeweiligen Branche ermittelt worden. Betriebsprüfer ziehen diese Richtsätze als Vergleichsmaßstab bei der Betriebsprüfung heran.
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