01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Das Finanzgericht (FG) Köln hält es für möglich, dass die „Ein-Prozent-Regelung“ bis einschließlich 2005 auch bei Leasing-Fahrzeugen anwendbar ist, die weniger als 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das FG in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wird ein Fahrzeug verkauft und der Fahrzeugbrief einbehalten, weil der Kaufpreis nicht sofort bezahlt wird, ist das als Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Zahlung des Kaufpreises zu sehen. Der Eigentumsvorbehalt muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Im Urteilsfall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Autohaus ein Fahrzeug von einem Kunden angekauft. Der übergab das Fahrzeug an das Autohaus, behielt aber den Kfz-Brief ein. Ohne den Kaufpreis gezahlt zu haben, veräußerte ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Rotes Kennzeichen
Nach wie vor darf ein Kunde unter den Voraussetzungen, die wir in der Juni-Ausgabe (Seite 12 und 13) genannt haben, auch ohne Begleitung eines Betriebsangehörigen ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen fahren. Die neue Verordnung stelle lediglich klar, dass ein betrieblicher Zweck vorliegen müsse. Das ergibt sich aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vom 7. Juni 2007 (Abruf-Nr.
072013
), der auf Initiative des ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Unter Berufung auf einen Testbericht in der ADAC-Zeitschrift Motorwelt 11/2004 reklamierte die Käuferin eines neuen BMW 116i, dass das Kofferraumvolumen entgegen den Angaben im Fahrzeugprospekt zu klein sei. Dort stand geschrieben „ca. 330 bis 1.150 Liter (VDA-Messung“). Nach dem ADAC-Testbericht soll der Kofferraum jedoch nur ein Volumen von 290 Liter haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ durch einen neutralen Sachverständigen nachmessen: 329 Liter, so sein Ergebnis. Kritisiert ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung hat die versicherte Person (in der Regel der Arbeitnehmer) keinen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und des Bonus. Diese Entscheidung hat das Landgericht Hamburg gefällt. Begründung: § 2 Absatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sehe eine Verfügungsbeschränkung am Deckungskapital vor, um den Versorgungszweck - die finanzielle Absicherung der versicherten Person im Alter - zu erreichen.
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