01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Viele Leseranfragen zum Autokaufrecht erreichen die Redaktion. Im Folgenden geht es um einen Fall, in dem der Kunde nach der Beseitigung eines Mangels den Rücktritt erklärt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH?
Die deutsche Finanzverwaltung darf die Steuerbefreiung einer zweifelsfrei gegebenen innergemeinschaftlichen Lieferung nicht einfach mit der Begründung versagen, der Buchnachweis sei verspätet erstellt worden. So sieht es jedenfalls die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag vom 11. Januar 2007 (Rs. C-146/05; Abruf-Nr. 070641). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Fall eines deutschen Kfz-Händlers dem EuGH vorgelegt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer zurückfordern
In der Februar-Ausgabe haben wir auf Seite 6 bis 7 darüber berichtet, dass die konsequente Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses viel Geld bringen kann und eine Aufdeckung auch möglich ist, wenn das Neuwagengeschäft weit zurückliegt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat folgende unter VII. 2. formulierte Klausel in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern“ kritisiert: „Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten.“ Sinn der Klausel: Der Käufer soll ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronischer Geschäftsverkehr
E-Mails bergen als Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr nach wie vor Gefahren. Es ist praktisch nicht beweisbar, dass eine E-Mail zugegangen ist. Als zugegangen gilt eine E-Mail, wenn sie in die Mailbox des Empfängers gelangt. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in der Mailbox des Empfängers ergibt sich nicht bereits dann, wenn der Absender die Absendung der E-Mail beweisen kann. Die Absendung allein bietet keinerlei Gewähr dafür, dass die Nachricht die Mailbox ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nahezu alle seit der Schuldrechtsreform von Kfz-Händlern verkauften Gebrauchten wurden mit dem Formular „Verbindliche Bestellung“ an den Mann gebracht. Damit verbunden sind die vom ZDK empfohlenen „Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger“. Deren Ziffer VI. 1. will die zweijährige Sachmängelhaftung halbieren und für Nutzfahrzeuge, die nicht an Verbraucher verkauft werden, ganz ausschließen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Zu zwei wichtigen Aspekten des Chip-Tunings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung genommen:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Wenn der Kaufpreis für einen bestellten Neuwagen über einen bankbestätigten Scheck des Kunden gesichert wird, darf dieser auf keinen Fall zur Absicherung des Vor-Lieferanten verwendet werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg. Im Urteilsfall konnte der bestellte Audi A4 wegen der Pleite des Vor-Lieferanten nicht geliefert werden. Deshalb trat die Käuferin vom Kauf zurück und verlangte die Rückgabe des zwischenzeitlich gesperrten Schecks, wenigstens die Abtretung ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Damit der Käufer wegen eines Sachmangels das ganze Geschäft stornieren kann, muss die Pflichtverletzung des Verkäufers „erheblich“ sein. Was dieser schwammige Terminus bedeutet, ist alles andere als klar. Anhand eines Neuwagenfalls hat das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut versucht, „Peanuts“ von echten Stornofällen abzugrenzen. Im Urteilsfall hatte der Käufer eines neuen Opel Vectra ständig Probleme mit der Lenkradfernbedienung. Selbst nach drei Nachbesserungsversuchen ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Abschreibung
Der Inhaber eines mittelständischen Betriebs hatte sich erlaubt, seinem im Betrieb als Angestellter tätigen (gehbehinderten) Vater als Dienstwagen einen Mercedes 420 CL mit Anschaffungskosten von rund 160.000 DM zur Verfügung zu stellen. Die Laufleistung des Pkw lag bei 13.000 km pro Jahr. Der Inhaber selbst hatte einen BMW 740i geleast. Das Finanzamt erkannte im Wege einer Schätzung nur Anschaffungskosten in Höhe von (brutto) 80.000 DM als angemessen an. Die Hälfte der geltend gemachten ...
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