01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein umfassender Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag ist auch wirksam, wenn zusätzlich die Notiz „gekauft wie gesehen und wie Probefahrt“ angebracht wird. Durch diesen Zusatz wird der formularmäßige Gewährleistungsausschluss nicht ausgehebelt. Das hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten eines Kfz-Verkäufers entschieden. Das verkaufte Fahrzeug hatte einen Unfallschaden, den der Käufer bei der Probefahrt nicht bemerkt hatte. Wenn der Verkäufer diesen Schaden arglistig verschwiegen ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sind der Einbau eines Zusatzgeräts und die Änderung der Leistungsstärke im Fahrzeugbrief eingetragen, ist die Betriebserlaubnis laut Straßenverkehrszulassungsverordnung nicht erloschen. In einem solchen Fall des „Chip Tunings“ liegt kein Mangel vor, der eine Haftung begründen könnte. Das befand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Selbst die Angabe im Kaufvertrag, das Fahrzeug habe den „Originalmotor“, sei trotz des „Chip Tunings“ weiterhin korrekt. Eine Leistungsänderung ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Trotz vieler händlerfreundlicher Urteile: Bei Schadensfällen wegen eines gerissenen Zahnriemens fordern Kunden immer wieder Schadenersatz. So auch im folgenden Fall, den ein Leser der Redaktion geschildert hat: 2004 hatte er beim Audi A4 eines Kunden die TÜV-Abnahme und kurze Zeit später einen Ölwechsel durchgeführt. Der Händler hatte den A4 zwar nicht verkauft, kannte aber das Erstzulassungsdatum (5. Mai 1999). Mitte 2005 riss der Zahnriemen und verursachte einen Motorschaden in Höhe ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Buchführung
Selbst ausgedruckte Online-Bankauszüge reichen nicht als Beleg im Rahmen der Buchführung aus. Unternehmer erfüllen ihre steuerlichen Aufzeichnungspflichten (§ 147 Abgabenordnung) nur, wenn sie die von den Kreditinstituten ausgedruckten Kontoauszüge in Papierform aufbewahren. Das hat die Oberfinanzdirektion Münster klargestellt (Verfügung vom 17.5.2005; Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 18/2005): Elektronische Kontoauszüge seien originär digitale Dokumente, bei denen besondere ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Die in den „Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge“ geregelte Schadenpauschale von 15 Prozent ist wirksam. Entschieden haben dies das LG Kaiserslautern (Urteil vom 29.7.2005, Az: 2 O 771/04) und das OLG Thüringen (Urteil vom 26.4.2005, Az: 8 U 702/04; Abruf-Nr.
052334
). Begründung der thüringer Richter: Die Schadenpauschale übersteigt nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn. Eine GmbH hatte im Urteilsfall vier Neufahrzeuge gekauft, aber ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Die Pensionszusage einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) muss unter anderem schriftlich erteilt sein, damit sie steuerlich anerkannt wird. Der GGf muss die Zusage aber nicht schriftlich annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Er kann die Annahme auch mündlich erklären. Folge: Das Finanzamt darf keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) mit der Begründung annehmen, die Zusage sei nicht vom Berechtigten unterschrieben.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Diebstahl durch Mitarbeiter
Mit dem Siegeszug der Internet-Auktionshäuser nimmt der Diebstahl durch Mitarbeiter in Autohäusern zu. Denn die Internet-Börsen ermöglichen einen weitgehend anonymen Handel mit Ersatzteilen. Dem Autohaus-Inhaber stellt sich die Frage, ob bzw. wie er sich rechtssicher von Arbeitnehmern trennen kann, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wir zeigen Ihnen die Möglichkeiten und sagen, worauf Sie achten müssen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Spenden
Das Bundesfinanzministerium hat auf das Hochwasser im August mit einem Maßnahmenkatalog reagiert. Unter anderem gelten vom 20. August 2005 bis zum 28. Februar 2006 vereinfachte Regeln beim Spendenabzug. Für Spenden, die Sie in diesem Zeitraum auf ein f ür das Hochwasser 2005 eingerichtetes Sonderkonto einer öffentlichen Institution oder eines Verbands der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt haben, genügt als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung. Aus dem ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Wird dem Leasing-Nehmer im Rahmen eines Leasing-Vertrags eine Kaufoption zum Ablösewert erteilt, kann der Verkauf trotzdem davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer eine Garantieversicherung abschließt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Urteilsfall hatte ein Audi-Händler einem Kunden schon bei Abschluss des Leasing-Vertrags im Jahr 2000 eine Kaufoption zum Ablösewert erteilt. Am Ende des Leasing-Vertrags im Jahr 2003 war die neue Sachmängelhaftung in Kraft. Deshalb ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Honda-Händlerverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche für den Händler negative Formularbestimmungen im Honda-Händlervertrag für unwirksam erklärt (Urteil vom 20.6.2005, Az: VIII ZR 121/04; Abruf-Nr.
052706
):
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