23.04.2020 · Nachricht aus ASR · GmbH
In der Praxis tritt aktuell die Frage auf, ob Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH einen Anspruch auf das Kurzarbeitergeld haben. Lesen Sie, was im Einzelfall gilt.
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23.04.2020 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Gerichte urteilen bei Reklamationen von Neuwagenkunden tendenziell ziemlich käuferfreundlich. Dass Käufer nicht mit allem durchkommen, beweist eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. Dort hatte sich der Käufer an einer funktionsfähigen, gelb leuchtenden Kontrolllampe gestört.
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23.04.2020 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Ein Fahrzeug mit dem BMW Premium Selection Zertifikat wurde in einem 360° Fahrzeugcheck auf Herz und Nieren geprüft und erfüllt höchste Standards, egal ob optisch oder technisch, verspricht BMW in seiner Werbung. Weiter heißt es, dass Karosserie und Lack ohne Beschädigungen seien, die über alters- bzw. laufzeitbedingten Verschleiß hinausgehen. Dass ein solches Siegel auch halten muss, was es verspricht, bekam ein Händler vor dem OLG Düsseldorf zu spüren.
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23.04.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer/Sozialversicherung
Im „Kampf“ um neue Mitarbeiter, locken manche Autohäuser und Kfz-Betriebe u. a. damit, dass sie Wohnraum unentgeltlich oder verbilligt überlassen oder bezuschussen. Dieser Sachbezug ist prinzipiell steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Seit 01.01.2020 muss aber unter bestimmten Voraussetzungen kein geldwerter Vorteil mehr bei der verbilligten Überlassung von Wohnungen an Mitarbeiter angesetzt werden.
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16.04.2020 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Immer wieder kommt es vor, dass Kfz-Sachverständige bei ihrer Fahrzeugbegutachtung den gerügten Mangel beseitigen. Mitunter muss er sogar beseitigt werden, damit der Sachverständige zu einem abschließenden Befund gelangen kann. Dass ein solcher Fall den vom Käufer bereits erklärten Rücktritt nicht ausschließt, geht aus einem zweitinstanzlichen Beschluss des LG Osnabrück hervor.
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14.04.2020 · Nachricht aus ASR · Haftung
In manchen Waschstraßen werden Fahrzeuge per Förderband bewegt. Passiert dabei ein Unfall, haftet der Halter nicht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Koblenz.
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09.04.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als mildernde oder gar existenzsichernde Maßnahme in Zeiten der Corona-Pandemie kommt für viele Autohäuser die zeitweise Einführung von Kurzarbeit in Betracht. Der Gesetzgeber hat einzelne Maßnahmen beschlossen, die den Zugang zu Kurzarbeitergeld eine Zeit lang erleichtern sollen. Lesen Sie nachfolgend, was gilt.
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08.04.2020 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung (HU) an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn entscheidend ist allein, ob die staatlich festgelegten Entgelte am Ende bezahlt werden. Nicht relevant ist, ob der Kunde oder ein Dritter den finanziellen Ausgleich vornimmt, entschied das LG Würzburg.
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06.04.2020 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Ein Fahrzeug hat keinen Rechtsmangel, wenn es erst lange nach Übergabe an den Käufer als gestohlen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen wird. Das OLG Köln hatte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben und die Klage abgewiesen.
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