13.09.2017 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Das Gericht hat dem EuGH daher die Frage vorgelegt , ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
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16.08.2017 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Variable Prämien, die Krankenkassen an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung“ zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus AStW · Beitrag für die Beratungspraxis – § 4 UStG, § 96 FGO
Prüfung und Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden sind für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von überragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachträglich rückwirkend gelöscht wird.
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus AStW · Beitrag für die Beratungspraxis – Umsatzsteuer
Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Diese Rechtsauffassung des BFH teilt das BMF und führt die 40 %-Grenze wieder ein.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 UStG
Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für ...
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Die FinVerw hat auf Bund-Länder-Ebene die Frage diskutiert, inwieweit für Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen für eine Fernuniversität die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG zur Anwendung kommen kann.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist, will der 5. Senat des FG Münster wissen und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 UStG
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist (gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG) umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3
Nr. 3 UStAE ...
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