26.04.2024 · Nachricht · Körperschaftsteuer
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Sicherlich erleben Sie in Ihrem Klinikalltag Situationen, in denen Patienten keine Angehörigen oder sonstige nahestehende Personen mehr haben, die sich um sie kümmern (wollen). Manchmal entwickeln Patienten in diesen ...
23.04.2024 · Nachricht ·
Zielvereinbarungen
Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie ...
17.04.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Profisportler wollen ihren Sport ausüben und nicht nur Geld verdienend auf der Ersatzbank sitzen. Ähnlich geht es in der Regel Chefärztinnen und Chefärzten. Sie haben ein anerkennenswertes Beschäftigungsinteresse und auf der Grundlage ihres Chefarztvertrags grundsätzlich auch einen Beschäftigungsanspruch. Im Nachfolgenden wird aufgezeigt, ob und wann dieser Beschäftigungsanspruch im Wege der Freistellung zurücktreten muss und welche Rechtsschutzmöglichkeiten Chefärzte haben, sich gegen einseitige ...
16.04.2024 · Fachbeitrag ·
Wahlleistungsvereinbarung
Grundsätzlich verpflichtet eine Wahlleistungsvereinbarung den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl kann sich der Wahlarzt in bestimmten Fällen vertreten lassen – bei unvorhersehbarer ...
15.04.2024 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Wenn ausländische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland ein Approbationsverfahren durchlaufen, hat die gutachterliche Gleichwertigkeitsprüfung Vorrang vor der Kenntnisprüfung. Zudem dürfen die Prüfer den ...
11.04.2024 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verurteilung eines Anästhesisten wegen gefährlicher Körperverletzung (Landgericht [LG] Augsburg, unveröffentlichtes Strafurteil vom 30.06.2023, Az. 3 KLs 200 Js 137689/18) ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell mitgeteilt hat, konnte der Senat im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung keine Rechtsfehler feststellen (Beschluss vom 28.11.2023, Az. 1 StR 409/23).