13.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertrag
Wenn ein Chefarztvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vorsieht, ist dieser zwingend einzuhalten, denn er ist ausschlaggebend für die Anreizfunktion der Zielvereinbarung. Streiten sich beide Seiten bereits über die Zielvereinbarung aus dem vorigen Jahr, muss der Chefarzt seinen Arbeitgeber nicht mehr auffordern, mit ihm eine Zielvereinbarung für das laufende Jahr zu schließen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Chefarzt vereinbarte Ziele erreicht ...
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Urologie
Frage: Bei einem privat versicherten Patienten haben wir eine Ureteroskopie mit Zertrümmerung von Harnleitersteinen (Lithotripsie) durchgeführt. Können wir dafür die Nrn. 1787, 1827 und A1861 GOÄ abrechnen?
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11.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht/Strafrecht
Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar (online unter iww.de/s9982 ). Auch in § 9 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) ist die ärztliche Schweigepflicht normiert (online unter iww.de/s9983 ). Wenn ein Arzt die Schweigepflicht bricht, wird neben dem Strafverfahren auch ein standesrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und doch kann in bestimmten Fällen ein Bruch der Schweigepflicht erlaubt, ja sogar geboten sein. Zu diesem ...
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08.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Sozialversicherungspflicht
Im März 2023 hatte das Sozialgericht (SG) Landshut die Tätigkeit eines Vertretungsarztes in Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Rahmen des Notdienstes als selbstständige Tätigkeit eingestuft (CB 10/2023, Seite 9). Zur Sozialversicherungspflicht von Vertretungsärzten, die Notdienste im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der KV/KZV übernehmen (sog. Poolärzte) hat nun das Bundessozialgericht anders entschieden (Urteil vom 24.10.2023, Az. B 12 R 9/21 R). Das Urteil wird ...
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07.12.2023 · Nachricht aus CB · Otologie
Frage: „Bei einem mit einem Cochlea-Implantat versorgten Kind hatte sich der Magnet auf der linken Seite verschoben. Unter Lokalanästhesie wurden die Magnete auf beiden Seiten entfernt und wieder eingesetzt. Kann ich dafür die Nr. 2010 GOÄ zweimal ansetzen?“
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Gesundheitspolitik
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach ist davon überzeugt, dass viele Krankenhäuser ohne Reform Insolvenz anmelden müssen (vgl. iww.de/s9994 ). Damit liegt er mit dem Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte e. V. (VLK) auf einer Linie. Bei einer Befragung des VLK meinten 84 Prozent der teilnehmenden Ärzte, dass die Patientensicherheit durch den fehlenden Finanzausgleich gefährdet sei. Um das zu verhindern, treibt Lauterbach das „Gesetz zur Verbesserung der ...
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05.12.2023 · Nachricht aus CB · Phlebologie
Frage: „In unserer Phlebologie soll in Zukunft auch die Sklerosierung von Krampfadern/Besenreisern angeboten werden. Zur Abrechnung wurden mir folgende GOÄ-Ziffern empfohlen: 3 (eingehende Beratung), 6 (Erhebung Gefäßstatus), 490/491 (Infiltrationsanästhesie), 764 (Sklerosierung), 750 analog (Transillumination) sowie die Materialkosten. Mir ist aber die Nr. 750 GOÄ analog etwas suspekt, darum meine Frage: Würden Sie für die Sklerosierung von Besenreisern dieselben Ziffern verwenden ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
In der horizontalen Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Fachbereichen der Klinik oder an der Schnittstelle zum ambulant weiterbehandelnden Hausarzt kommt es immer wieder zu haftungsträchtigen Fehlern. Ärzte, die vom behandelnden Kollegen einen Diagnoseauftrag erhalten haben, müssen diesem oder dem weiterbehandelnden Arzt auch Neben- oder Zufallsbefunde mitteilen, die über den eigentlichen Auftrag hinausgehen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 10.10.2023, Az. 4 U 634/23). Was ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Am 01.05.2024 soll das Gesetz zu Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) in Kraft treten. Darin ist geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) online ein „Transparenzverzeichnis“ veröffentlicht, das Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausstandorte informiert. Ob der Entwurf ( iww.de/s9981 ) tatsächlich so in Kraft tritt, ist noch unklar, da er zwar vom Bundestag beschlossen wurde, aber ...
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus CB · Dokumentation
Müssen Patienten für eine Kopie ihrer Patientenakte zahlen oder nicht? Bisher war die Rechtslage nicht eindeutig: Während nach dem Patientenrechtegesetz eine Herausgabe gegen Entgelt möglich ist, sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine unentgeltliche Herausgabe vor. Welche der beiden Normen nun Vorrang hat, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Urteil: Nach der DSGVO hat der Patient das Recht, eine erste Kopie der Patientenakte zu erhalten, ohne dass ihm ...
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