31.07.2009 | Erbrechtsreform

Änderungen beim Erbverzichtsvertrag

von Prof. Dr. Jürgen Damrau, Konstanz

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch die durch die Reform vorgenommene Änderung des § 2352 BGB. Dazu folgender Ausgangsfall:  

Beispiel:

Großvater G schließt in 2000 mit dem Vater V gegen Zahlung eines Geldbetrags einen Erbverzichtsvertrag. 2004 stirbt V. 2007 stirbt G. Die Kinder des V wären nach der gesetzlichen Erbfolge zu Erben des G berufen. § 2349 BGB bestimmt nun, dass sich der Erbverzicht auf die Kinder des V erstreckt. Sie sind von der Erbfolge und damit auch vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen.  

G war verheiratet mit Großmutter M. Nach dem Tod von M beerbt er sie aufgrund gemeinschaftlichen Berliner Testaments. In 2000 schließen V und G einen Erbverzichtsvertrag nach § 2352 BGB, in dem V auf sein testamentarisches Erbrecht nach G verzichtet. 2004 stirbt V. 2007 stirbt G. § 2352 BGB a.F. verweist nicht auf § 2349 BGB - wohl aber auf andere Vorschriften - sodass nach § 2069 BGB die Vermutung besteht, dass die Kinder des V im Zweifel an Stelle des V von G bedacht sind. Und dies, obwohl G auch für diesen Fall an V eine Abfindung für den Erbverzicht geleistet hat.  

Dies war seit rund 100 Jahren ein Streitpunkt. Nunmehr verweist § 2352 BGB n.F. auch auf § 2349 BGB. Damit erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Die Doppelbegünstigung des Stamms ist abgeschafft. Der Zuwendungsverzichtsvertrag gemäß § 2352 BGB n.F. ist nicht nur bei einer Bindung durch ein gemeinschaft-liches Testament, sondern auch beim Erbvertrag oder auch in den Fällen, in denen der Erblasser, z.B. wegen Nachlassen der geistigen Fähigkeit, nicht mehr testieren kann, von Bedeutung.  

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch die durch die Reform vorgenommene Änderung des § 2352 BGB beim Erbverzichtsvertrag. Dazu folgender Ausgangsfall:

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 140 | ID 128849