01.10.2005 | Gestaltungspraxis

Gestaltung der Bindungswirkung von Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach und Marcus Redig, cand. jur., Mannheim

Bei Ehegatten sind Gestaltungen oft mit Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament möglich. Der Beitrag knüpft insoweit an EE 05, 94 (Bindungswirkung beim Erbvertrag) und EE 05, 115 (Wechselbezüglichkeit bei gemeinschaftlichen Testamenten) an und zeigt die Vor- und Nachteile dieser Gestaltungsvarianten auf.  

Unterschiede bei der Aufhebung der Bindungswirkung

Sind sich die Ehegatten einig, einen bestehenden Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament aufzuheben oder abzuändern, ist dies jederzeit möglich. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf de Fall, dass ein Ehegatte an der letztwilligen Verfügung festhalten, während der andere Ehegatte neu oder anders testieren will. Sowohl der Erbvertrag als auch das gemeinschaftliche Testament binden die Verfügenden. Bei deren Aufhebung ergeben sich folgende Unterschiede:  

Übersicht: Aufhebung der Bindungswirkung von Erbvertrag/gemeinschaftlichem Testament

Beseitigung der Bindung	Gemeinschaftliches Testament	Erbvertrag
vor dem ersten Erbfall:
durch Widerruf	ja	nein
durch Selbstanfechtung	nein	ja
durch Rechtsgeschäft unter Lebenden (Erb- oder Aufhebungsvertrag i.S. von § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB)	ja	nein
nach dem ersten Erbfall:
durch Widerruf	nur bei Ausschlagung, § 2271 Abs. 1und 2 BGB	nur bei vorbehaltenem Rücktritt + Ausschlagung
durch Selbstanfechtung	ja	ja
durch Ausschlagung	nur mit zusätzlichem Widerruf	nur bei vorbehaltenem Rücktritt + zusätzlichem Widerruf*
durch Rechtsgeschäft unter Lebenden	nein	nein
* Nach vorbehaltenem Rücktritt vom Erbvertrag ist eine Ausschlagung aber entbehrlich.

 

 

Ermittlung des beiderseitigen Bindungswillens

Bei der Ermittlung des Willens der Beteiligten muss gezielt nach dem gewollten Umfang der Bindung gefragt werden. Dabei hat es sich bewährt, die Nachteile der beiden Extremlösungen gegenüber zu stellen: