· Nachricht · Gesetzesänderung
Bundestag berät über die Reform der Prozesskostenhilfe
| Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlung von PKH an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. |
Der Regierungsentwurf berücksichtigt die berechtigten Belange der Länder. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen, dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. Sozial Schwache brauchen unsere Unterstützung und behalten ihren Anspruch ohne Abstriche. Sie erhalten auch künftig im vollen Umfang finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte.
Missbrauchsfällen soll künftig besser vorgebeugt werden, indem die Gerichte effizientere Möglichkeiten zur Aufklärung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse an die Hand bekommen. PKH wird auf diejenigen konzentriert, die tatsächlich wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Mit diesen Änderungen kann das bewährte Instrument der PKH auch weiterhin seinen legitimen Platz in unserem Gerichtswesen einnehmen.
Den teilweise erhobenen Forderungen nach massiver Einschränkung der Zahlung von PKH und einer Ausweitung der bereits uferlosen Kontenabfrage über Vermögensverhältnisse auf Antragsteller von PKH ist das Bundesjustizministerium nicht gefolgt. Auch die Beratungshilfe für sozial Schwache bleibt im Wesentlichen von den Regelungen unberührt. Indem die PKH auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wird, bleibt der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Rechtsschutz gewahrt.
Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz!
