Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Hinterbliebenenrente bei fehlender Kausalität zwischen versicherter Tätigkeit und Tod

| Der verstorbene Versicherte befand sich auf einer Geschäftsreise. Dort erhielt er wegen eines grippalen Infekts Medikamente verschrieben. Auf dem Rückflug wurde er nicht ansprechbar, mit Schaum vor dem Mund und Nasenbluten auf dem Flugzeugboden sitzend gefunden. An Bord durchgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen wie auch weitere medizinische Hilfemaßnahmen konnten seinen Tod nicht verhindern. Eine erste Obduktion ergab u.a. eine Schädelfraktur und Anzeichen einer Hirnverletzung des Versicherten. Möglicherweise habe er sich diese Verletzung zugezogen, als er eine Computertasche aus dem Handgepäckfach genommen habe und ihm diese auf den Kopf gefallen sei. Nach dem Ergebnis der abschließenden Obduktion sei er am plötzlichen Herztod verstorben (SG Karlsruhe 26.3.15, S 1 U 4100/14). |

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag der Hinterbliebenen auf Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Auch die deswegen zum SG erhobene Klage hatte keinen Erfolg: Aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens sei eine „Verrichtung“ des Versicherten „zur Zeit eines Unfalls“, die unter einen gesetzlichen Versicherungstatbestand zu subsumieren sei, und „infolge“ dessen der Tod des Versicherten eingetreten sei, nicht erwiesen. Denn es sei weder nachgewiesen noch nachweisbar, dass der Tod des Versicherten infolge einer Einwirkung eingetreten sei, die in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit gestanden habe. Insbesondere sei trotz des Obduktionsberichts, des polizeilichen Abschlussberichtes und der in England zu den Umständen des Todes des Versicherten durchgeführten weiteren Ermittlungen völlig offen, wann genau, wo und bei welcher Gelegenheit sich der Versicherte die zunächst als Todesursache festgestellte Kopfverletzung zugezogen habe. Vor allem sei nicht erwiesen, dass die Kopfverletzung während des Rückfluges und durch einen Aufschlag eines aus der Gepäckablage herausgenommen Gepäckstückes auf den Kopf des Versicherten eingetreten sei. Diesen Vorgang hätten die Kläger selbst zuletzt auch nicht mehr als letztlich zum Tod des Versicherten führend angesehen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass zwischen dem Ende der Dienstgeschäfte des Versicherten in Kolumbien und dem Abflug des Flugzeugs von dort ein nicht unerheblicher Zeitraum liege. Für diesen sei weder vorgetragen noch ersichtlich, welche konkreten Tätigkeiten der Versicherte ausgeübt habe. Auch während des Rückflugs mit Zwischenlandung in Peru bestehe eine ungeklärte Zeitspanne von mehreren Stunden, in der der Versicherte nach dem Vorbringen der Kläger auch einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (Einkauf von Geschenken) nachgegangen sei. Eine von den Klägern zuletzt geltend gemachte psychovegetative Ausnahmesituation des Versicherten infolge verspäteten Transports und Aushändigung des Reisegepäcks mit Arbeitsunterlagen sowohl auf dem Hin- als auch dem Rückflug als Ursache des Herztodes hat das Gericht als Spekulation angesehen, zumal der Versicherte nach den Angaben der Kläger trotz dieser Umstände seine vorgesehenen Arbeiten in Kolumbien planmäßig und erfolgreich habe durchführen können. Eine wesentliche psychische Beeinträchtigung wegen der erst verspätet ausgehändigten Arbeitsunterlagen insbesondere in einem letztlich zum Herztod führenden Ausmaß sei deshalb nicht erwiesen. Hierfür biete auch das Aufsuchen des Betriebsarztes in Kolumbien keinen Anhalt, weil Anlass hierfür ein grippaler Infekt des Versicherten gewesen sei.

Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 26.3.15, http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Keine+Hinterbliebenenrente+aus+der+gesetzlichen+Unfallversicherung+bei+feh_lendem+ursaechlichen+Zusammenhang+zwischen+versicherter+Taetigkeit+und+Tod/?LISTPAGE=2290388