Verteilungsklausel in Altersvorsorgeverträgen wirksam

| Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen ( BGH 7.11.12, IV ZR 292/10, Abruf-Nr. 123466 ). |

Die Förderung der freiwilligen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge gebietet keine Orientierung an § 125 InvG. Als Voraussetzung für den angestrebten Aufbau dieser zweiten Säule der Altersvorsorge sah der Gesetzgeber einen vom Wettbewerb unterschiedlicher Anlageformen profitierenden Markt verschiedener Altersvorsorgeprodukte auch der Investmentfonds an. Im Interesse der Vorsorgesparer, die vom Wettbewerb verschiedener Produkte profitieren, wollte der Gesetzgeber eine einseitige Begünstigung bestimmter Anlageformen in der Anspar- wie in der Auszahlungsphase vermeiden.

Aus diesem Grund hat er neben privaten Rentenversicherungen und Kapitalisierungsprodukten im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 VAG auch Banksparpläne und Investmentfonds zu den grundsätzlich begünstigten Produkten gezählt. Der Markt für Altersvorsorgeprodukte sollte für eine größere Zahl von Anbietern geöffnet werden, um einen Wettbewerb zu ermöglichen, der sich zugunsten der private Vorsorge betreibenden Steuerpflichtigen auswirken sollte.

„Damit wird es auch Anbietern wie Kapitalanlagegesellschaften und Kreditinstituten, die kein Versicherungsgeschäft betreiben, möglich, in der Auszahlungsphase mit ihren Produkten im Markt zu bleiben.“ (Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Altersvermögensgesetz, BT-Drucksache 14/4595, 63 zu Nummer 4/§ 10a EStG zu Abs. 2).

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Abruf-Nr. 123466