27.03.2012 · Fachbeitrag · Internationales Steuerrecht

Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Magdeburg

Bei Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt (BFH 7.9.11, II R 58/09, BStBl II 12, 40, Abruf-Nr. 113474).

Sachverhalt

Die im Inland wohnende (Revisions-)Klägerin (Klägerin) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Bargeldzuwendungen wie folgt:

Tag der Schenkung	Höhe der Zuwendung (nach Abzug der Kosten)	Niederländische Schenkungsteuer
1.1.89	66.347 DM	4.096 DM
1.1.90	106.285 DM	8.878 DM
14.1.91	106.249 DM	8.819 DM
1.1.92	106.285 DM	8.739 DM
18.10.93	64.339 DM	3.679 DM
24.2.95	119.557 DM	9.827 DM
17.1.96	145.552 DM	12.846 DM
14.2.97	110.687 DM	8.594 DM
22.12.98	78.706 DM	4.665 DM