26.10.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG ist der Geschäftswert für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins (Nr. 2) und für Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins (Nr. 3) jeweils der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (OLG Hamm 24.3.22, 15 W 89/22, Abruf-Nr. 231707 ).
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Postmortale Vollmacht
Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hat sich der BGH jetzt mit dem Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung befasst.
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26.10.2022 · Nachricht aus EE · Feststellungsklage
Das OLG Celle (17.3.22, 6 U 63/21, Abruf-Nr. 231876 ) hat sich mit der Problematik befasst, ob nach Eintritt des Erbfalls eine negative Feststellungsklage zulässig ist, mit der die Unwirksamkeit einer vom Erblasser letztwillig verfügten Entziehung des Pflichtteils festgestellt werden soll.
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26.10.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks erbracht werden kann.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Kostenfestsetzung
Es kommt immer wieder in der Praxis vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Hierzu ist aktuell eine wichtige Entscheidung des FG Dessau-Roßlau ergangen.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassbesteuerung
Bei geerbten Rentenbezugsrechten aus einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag wird regelmäßig eine Besteuerung mit dem Kapitalwert der Rente vorgenommen. Das Problem: Die Erbschaftsteuer kann die bis zur Fälligkeit zugeflossene Rente übersteigen und zu einem Liquiditätsproblem führen. Sollte der Erbe zudem früher als statistisch erwartet versterben, kann die Erbschaftsteuer die tatsächlich erhaltene Rente übersteigen. Einen Ausweg bietet der Antrag auf Besteuerung mit dem Jahreswert.
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsgestaltung
Der letzte Teil des Beitrages befasst sich mit der Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung und schließt mit einer Reihe von Musterformulierungen für ein gemeinschaftliches Testament.
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlass
Dass im Erbfall auch Steuerpflichten des Erblassers auf die Erben übergehen, ist Rechtsberatern allgemein bekannt. In welchem Umfang diese Pflichten bestehen und wie damit am besten umzugehen ist, setzt indes schon vertiefendes Wissen voraus. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen als (Rechts-)Berater die wichtigsten Grundsätze und Empfehlungen, um Mandanten in Erbfällen Hilfestellung geben oder sie zumindest dafür sensibilisieren zu können, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus EE · Amtshaftung
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat über Entschädigungsansprüche von Erben wegen überlanger Dauer eines Sozialgerichtsverfahrens befunden. Dabei ging es auch um die Frage, ob nur der Erbengemeinschaft als solcher oder aber jedem Beteiligten eine eigene Entschädigungsleistung zusteht.
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