20.07.2022 · Nachricht aus EE · Ergänzungspflegschaft
Das OLG Nürnberg (20.6.22, 7 WF 434/22, Abruf-Nr. 230290 ) hat über die Zulässigkeit der Entziehung der Vertretungsmacht beider Elternteile und die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht für das Erbscheinverfahren entschieden.
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Zuständigkeit
§ 27 ZPO ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass der Normzweck erreicht wird, alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht zu konzentrieren. So lautet der Kern eines Beschlusses des OLG Schleswig (6.5.22, 2 AR 7/22, Abruf-Nr. 229859 ).
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsgestaltung
In EE 7/22 befasste sich der erste Teil dieses Beitrags mit wichtigen Grundlagen und Vorüberlegungen zu einem gemeinschaftlichen Testament. Haben sich die Ehegatten/Lebenspartner – eventuell auch nach Beratung durch
einen Rechtsanwalt und/oder Notar – auf Basis dieser Vorprüfung dazu entschieden, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, geht es sodann um den Inhalt und die Gestaltungsmöglichkeiten.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel bei einer OHG kann vor allem für Gesellschafter interessant sein, die ihre Erbfolge aufgrund der Bindungswirkung vom Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament nicht mehr ändern können.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Forderungsvermächtnis
Das OLG Frankfurt hat sich mit den Auslegungsregeln des § 2173 BGB bei einem angeordneten Forderungsvermächtnis befasst (OLG Frankfurt 5.4.22, 10 U 200/20, Abruf-Nr. 230289 ).
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der gerichtlichen Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Verfügung zu entscheiden.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsverbot
Die Erbengemeinschaft ist im Zweifel nicht auf Dauer angelegt, sondern auf baldige Auseinandersetzung (vgl. § 2042 BGB, wonach jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 BGB etwas anderes ergibt). Soll die alsbaldige Auseinandersetzung bzgl. des Gesamtnachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände verhindert werden, z. B., weil bestimmte Teile des Nachlasses für die Miterben erhalten werden sollen, gibt es hierzu ...
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nottestament
Das KG Berlin hat über die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung als Nottestament i. S. d. §§ 2250, 2251 BGB entschieden und sich dabei dezidiert mit den verschiedenen Wirksamkeitsvoraussetzungen auseinandergesetzt.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Möchten ältere Familienmitglieder ihre Angehörigen mit einer größeren Schenkung finanziell unterstützen, muss die Schenkungsteuer bedacht werden. Das Problem: Je nach Verwandtschaftsgrad können nur geringe Freibeträge abgezogen werden und eine Schenkung wird unattraktiv.
Gestalterisch kann man hier eingreifen, indem eine bereits durch die Rechtsprechung anerkannte Kettenschenkung vorgenommen wird. Wie diese funktioniert und wo sich Vorteile erzielen lassen, zeigt dieser Beitrag.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Versicherungen
Mit dem Tod einer Person sind meist zahlreiche Lebensbereiche betroffen, die teils unterschiedliche (erb)rechtliche Betrachtungen erfordern – so etwa, wenn ein Erblasser einen Versicherungsmakler beauftragt hatte, für ihn einzelne oder sämtliche seiner Versicherungsangelegenheiten zu
regeln. Stirbt der Maklerkunde, stellt sich für die Erben die Frage, wer Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht ist und welche Rechtsfolgen bzw.
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