01.04.2002 · Fachbeitrag · Sozialhilfe

Notbedarf des Schenkers

| Stellt ein Kind den Eltern absprachegemäß jahrzehntelang eine Wohnung kostenlos in der beiderseitigen Erwartung zur Verfügung, dass es das Grundstück später einmal bekommen werde, so kann darin eine Gegenleistung für die kostenlose Überlassung und nicht das bloße Motiv für eine belohnende Schenkung gesehen werden (OLG Düsseldorf 5.2.01, 9 U 136/00, OLGR 02, 6). (Abruf-Nr. 020350) |