· Nachricht · Betriebliche Altersversorgung
Beitragspflicht einer vom Erben weitergeführten Direktversicherung
| Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als Versicherungsnehmer durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) eingerückt ist, ohne dass die vertraglichen Regelungen angepasst wurden. Die an den Erben ausgezahlte Kapitalleistung ist ein in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtiger Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3 SGB. Zu diesem Ergebnis ist das LSG Baden-Württemberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung gelangt (14.2.20, L 4 KR 1652/18, Abruf-Nr. 215985 ). |
Quelle: Ausgabe 08 / 2020 | Seite 189 | ID 46722411
