19.12.2013 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

| Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unver­ein­barkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird. |