26.08.2016 · Fachbeitrag · Familienstiftung

Ersatzerbschaftsteuer erfasst auch nicht rechtsfähige Familienstiftungen

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

| Nach Ansicht des FG Köln erfasst die Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch nicht rechtsfähige Stiftungen. Ob eine Stiftung als Familienstiftung anzusehen ist, ist nach ihrem vom Stifter verfolgten Zweck zu beurteilen. |

Sachverhalt

Die Klägerin (Stadt K) ist Trägerin der nicht rechtsfähigen Stiftung T (ST). Die Errichtung der ST beruht auf einem Testament des verstorbenen T, mit welchem dieser der Stadt K Grundvermögen vermachte. Die Erträge der ST sollten für Stipendien von jeweils drei Kindern aus der Nachkommenschaft der fünf Kinder des T verwendet werden. Falls diese Nachkommen aussterben, sollten die Erträge der ST den Bürgerkindern der Stadt K zugutekommen.

Das FA setzte Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gegen ST fest. Die Stadt K machte geltend, die Vorschrift erfasse nur rechtsfähige Stiftungen, ST als nicht rechtsfähige Stiftung falle nicht unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Nach Ansicht des FA handele es sich bei ST um eine Familienstiftung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, die Vorschrift schließe auch nicht rechtsfähige Stiftungen ein.