30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Das FG Münster hat bestätigt, dass die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Zins und Tilgung bei der Wertermittlung des Nießbrauchs mindernd zu erfassen ist.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Verschonungen für Betriebsvermögen stehen unter dem Vorbehalt der Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 ErbStG. Dazu gehört bei Gewerbebetrieben und Personengesellschaften auch die Nachversteuerung wegen zu hoher Entnahmen. Bei Kapitalgesellschaften, denen der Begriff der Entnahme fremd ist, ist hinsichtlich der Ausschüttungen an Gesellschafter sinngemäß zu verfahren.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Selbstanzeigenberatung
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass aus einer Hinterziehung resultierende Steuerschulden des Erblassers nur als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, soweit aufgrund einer tatsächlichen Steuerfestsetzung durch das FA eine wirtschaftliche Belastung des Erben vorliegt. Bislang war entsprechend dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip die materiell richtige Steuer in voller Höhe abzugsfähig, soweit der Erbe das FA zeitnah nach dem ...
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das Gesamthandsvermögen einer gewerblichen Personengesellschaft setzt sich aus verschiedenen Wirtschaftsgütern zusammen. Werden Gesellschaftsanteile schenkweise übertragen, müssen Bilanzen deshalb dahingehend überprüft werden, ob notwendiges Privatvermögen in den Bilanzen aufgeführt ist. Wird versehentlich notwendiges Privatvermögen im Rahmen der Anteilsübertragung mitübertragen, können dafür die Vergünstigungen des §§ 13a, 13b ErbStG nicht genutzt werden, andererseits ...
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor. Der Erbe kann daher verlangen, dass die Steuer nur aus dem Nachlass zu begleichen ist. Leistet der Erbe die gegen ihn festgesetzte ESt, kann er diese nach § 37 AO zurückfordern – so der BFH.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Der Testamentsvollstrecker hatte wiederholt geäußert – auch bei einem offiziellen Termin –, dass die Miterbin nur des Geldes wegen eine intime Beziehung zum Erblasser unterhalten habe. Das KG Berlin befand, dass damit ein wichtiger Grund i. S. des § 2227 Abs. 1 BGB gegeben war, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Kommt der Pflichtteilsberechtigte der Bitte des Erben nach, den Pflichtteil vorerst nicht geltend zu machen, und hält sich der Pflichtteilsberechtigte daran, so kann hierin eine konkludente Stundungsvereinbarung liegen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Auskunftsansprüche
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Erblasser selbst keine Auskunft – z. B. über die Zusammensetzung des Nachlasses – mehr erteilen kann. Deshalb räumt das Gesetz dem Berechtigten entsprechende Auskunftsansprüche ein. Diese Auskunftsansprüche können auch prozessual im Wege einer Auskunfts- oder Stufenklage geltend gemacht werden.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
War der Erblasser Eigentümer einer Immobilie, muss der Eintrag im Grundbuch nach seinem Ableben korrigiert werden. Damit das Grundbuch möglichst zügig berichtigt wird, hat der Gesetzgeber einen Anreiz geschaffen: Wird das Grundbuch innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall berichtigt, löst die Eintragung beim Grundbuchamt keine Kosten aus.
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