28.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden (OLG Hamm 7.2.14, 15 W 82/13).
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27.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
In einer Pressemitteilung hat das BVerfG angekündigt, dass es am 17.12.14 um 10.00 Uhr sein Urteil zum ErbStG (1 BvL 21/12) verkünden wird (Pressemitteilung Nr. 102/2014, www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-102.html ). Die seit 1.1.09 geltenden Regelungen des ErbStG, wonach Betriebsvermögen zu 85 % oder gar 100 % von der ErbSt bzw. SchenkSt verschont wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stehen auf dem Prüfstand. Das BVerfG hatte bereits in der mündlichen ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. 2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und eine Schlusserbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerbefreiung
Mangels eigener Kinder möchte Ihr Mandant seine Nichten und Neffen finanziell unterstützen. Während für Schenkungen an Ehepartner oder Kinder großzügige persönliche Freibeträge gelten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG), beträgt der Freibetrag für Schenkungen an Personen der Steuerklassen II lediglich 20.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Aus diesem Grunde sind die sachlichen Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG interessant.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Bei Auseinanderfallen von Erb- und Güterrechtsstatut kann es zu Widersprüchen bei der ausgewiesenen Erbquote des überlebenden Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) und im Erbschein kommen.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Einer vor dem 1.1.77 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 Abs. 2 AdoptG nicht begründet (OLG Köln 13.8.14, 2 Wx 220/14, Abruf-Nr. 143206 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, prüft das Nachlassgericht im Einzelfall nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (OLG München 29.7.14, 31 Wx 273/13, Abruf-Nr. 143205 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen (BFH 17.7.14, IV R 52/11, Abruf-Nr. 172219 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzministerium Schleswig-Holstein
Erben Sie den Anteil an einer GmbH, wird das Finanzamt Sie auffordern, den Wert des Anteils zu ermitteln, um die Erbschaftsteuer berechnen zu können. Übernimmt die GmbH die Kosten der Wertermittlung, darf das Finanzamt nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen (FinMin Schleswig-Holstein vom 3.9.14, VI 3011 - S 2741 - 104, Abruf-Nr. 143095 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG (a.F.) steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts – sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG (a.F.) oder nach § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG (a.F.) als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten – ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts ...
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